Ständerat Hannes Germann (SVP) teilt zwar die Einschätzung der Befürworter, dass eine tiefe AHV-Rente nicht zwingend zur Existenzsicherung ausreicht, doch in der 13. AHV-Rente sähe...

Eine 13. AHV-Rente für alle Rentner:innen – unabhängig von deren tatsächlichem Bedarf – würde jährliche Kosten von fünf Milliarden Franken verursachen. Die Rechnung dafür werden di...

Der Kanton Schaffhausen verzeichnete mit 1259 gemeldeten Personen einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Per Ende Januar 2024 lag die Arbeitslosenquote bei 2,9 Prozent und damit 0,2...

Der Schaffhauser Ständerat Simon Stocker will ein Zeichen setzen. Das mit dem mächtigsten Instrument in der Demokratie.

Die Stadt Schaffhausen geht einen bedeutenden Schritt in Richtung einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Energieversorgung. Die umfassende Überarbeitung und Digitalisierung de...

Das Komitee „Feuerwerksinitiative“ nimmt Stellung zum Ablehnungsentscheid des Bundesrates vom vergangenen 24. Januar.

Der Regierungsrat hat die Vorlage für einen Zusatzkredit für den Bau eines zusätzlichen Stockwerkes des Bürohochbaus beim Polizei- und Sicherheitszentrum zu Handen des Kantonsrates...

Der Regierungsrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2024. Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2021 bis 2024.

Der Regierungsrat genehmigt die Leistungsvereinbarung für heilpädagogische Früherziehung von Kindern mit einer Sehbeeinträchtigung oder Blindheit. Dies geht aus einer Medienmitteil...

Der Regierungsrat sagt grundsätzlich ja nur Senkung der Radio- und Fernsehabgabe. Er ist vorgesehen, die Haushaltabgabe von heute 335 Franken schrittweise auf 300 Franken zu senken.

Die IG Nord fordert, dass alle Sicherheitsfragen geklärt, die Siedlungsentwicklung möglich und die Grundstücke im Wert geschützt werden.

In einer Medienmitteilung gibt der Regierungsrat seine Entscheidungen aus den Verhandlungen bekannt.

Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung soll für alle Eltern bezahlbar sein. Der Stadtrat schlägt in einer Vorlage an den Grossen Stadtrat einen Systemwechsel vor, so dass de...

Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat eine Vorlage zur Änderung des Gemeindegesetzes (Separate Referenden gegen Budget und Steuerfuss) vor. Er kommt damit einem Auftrag des Kantons...

Alain Berset will nach seinem Rücktritt aus dem Bundesrat Generalsekretär des Europarates werden. Das Aussendepartement unterstützt diese Kandidatur.

In den Gemeinderatssitzungen vom 7. Dezember wurden mehrere wichtige Entscheidungen getroffen, für die die Möglichkeit eines fakultativen Referendums bestand. Diese Entscheidungen ...

Ständerat Daniel Fässler, Präsident von WaldSchweiz, verlangt mit der Parlamentarischen Initiative «Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern», dass Preisempfehlungen ...

Nach vier Jahren im Amt tritt David Trachsel an der Hauptversammlung vom 9. März als Präsident der Jungen SVP Schweiz zurück.

Vor knapp zwei Wochen, am 07. Dezember, hat die JUSO Schaffhausen Referendum gegen das kantonale Budget 2024 ergriffen. Hauptgrund zum Ergreifen des Referendums war die Steuerfusss...

Der Jahreswechsel steht vor der Türe und es ist wieder Zeit für einen Rück- und Ausblick unseres Stadtpräsidenten Peter Neukomm.

Der neue Kantonsratspräsident von Schaffhausen heisst Erich Schudel (SVP). Mit 50 von total 56 Stimmen wurde der Kundenberater bei der Post für die Amtszeit 2024 gewählt. Im Gesprä...

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision des Justizgesetzes sowie von Bestimmungen anderer Gesetze zur Vernehmlassung freigegeben. Seit 13 Jahren ist das Justizgesetz in Kraft. Es w...