«Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort stärken», «Energie- und Klimastrategie umsetzen», «Demografiestrategie weiterentwickeln», «Digitalisierung der kantonalen Verwaltung vorantreiben» und «Auswirkungen Corona-Pandemie bewältigen», heissen die fünf Schwerpunktthemen der Schaffhauser Regierung gemäss einer Medienmitteilung der Staatskanzlei des Kantons Schaffhausen. Dank der weiterhin sehr guten Finanzlage können Massnahmen und Projekte zugunsten der Standortattraktivität und zugunsten der Schaffhauser:innen erarbeitet und umgesetzt werden. Das sehr hohe Eigenkapital soll kontrolliert für die Bewältigung der anstehenden finanzpolitischen Herausforderungen abgebaut werden. Die Verabschiedung der Strategie «Digitale Verwaltung Schaffhausen» und die Vorlage für eine zukunftsgerichtete und konkurrenzfähige Besoldung seien zwei der Hauptziele der Regierung im Jahr 2024.

Weiterhin sehr gute Finanzlage

Die Finanzen des Kantons Schaffhausen sind weiterhin in sehr guter Verfassung. Die Staatsrechnung 2023 werde mit einem Ertragsüberschuss abschliessen. Das positive Budget 2024 ebne den Weg für Massnahmen zugunsten der Standortattraktivität und zugunsten der Schaffhauser:innen. Zugleich gelte es in den Folgejahren eine Reihe von finanzpolitischen Herausforderungen zu bewältigen. Der Kanton Schaffhausen werde zum Geberkanton beim nationalen Finanzausgleich NFA, es bedürfe mehr Mittel für konkurrenzfähigere Löhne, für die Spitalversorgung und für Sozialleistungen sowie für die Bildung. Zudem stehen hohe Investitionen insbesondere für den Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums und des Strassenverkehrsamtes an, heisst es weiter. Das sehr hohe Eigenkapital soll hierfür kontrolliert abgebaut werden.

Sicherung der nationalen und internationalen Konkurrenzfähigkeit

Oberstes Ziel des Regierungsrates bleibe auch 2024 die weitere Stärkung von Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort. Weiterhin gelte es, die nationale und internationale Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schaffhausen zu sichern, zu festigen und zu verstärken. Der Kanton soll im Wettbewerb der Standorte als «Area for makers», als «Anwendungsregion» für zukunftsgerichtete Vorhaben mittels thematischer Technologiefelder positioniert werden. Geplant sei weiter die Unterstützung von Initiativen für den Aufbau eines «Campus für Innovation und Technologie» im Kanton Schaffhausen. Zudem soll für die Entwicklungsstrategie «next.sh» ein Monitoring eingeführt werden. Ebenso soll die steuerliche Attraktivität des Kantons weiter verbessert werden. Es werden Standortförderungsmassnahmen zugunsten der Unternehmen und der Bevölkerung erarbeitet. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe weiterhin hohe Priorität. Geplant sei eine Vorlage an den Kantonsrat zur Weiterentwicklung der Tagesstrukturverordnung und des Kinderbetreuungsgesetzes.

Strasse und Schiene verbessern

Von grosser Bedeutung sei weiterhin die Verbesserung der Verkehrsverbindungen auf Strasse und Schiene innerhalb des Kantons und insbesondere in die Regionen Zürich und Basel. Wichtig sei das Projekt «Ausbau der Stadtdurchfahrt A4 auf vier Spuren (Fäsenstaubtunnel)». Der Regierungsrat werde den Bund in der Fertigstellung des Ausführungsprojekts und die Stadt Schaffhausen in der Fertigstellung der Konzepte zu den flankierenden Massnahmen im Stadtgebiet, aber auch bei der Realisierung der städtischen Schlüsselprojekte Aufwertung Bahnhofstrasse sowie Adlerunterführung/Schwabentor unterstützen. Bei den Bahnverbindungen nach Basel und Stuttgart werde sich der Regierungsrat weiter intensiv für eine Verbesserung der Qualität einsetzen. Schliesslich werde die Elektrifizierung der Regionalbuslinien vorangetrieben.

Zusätzliches Rheinfallkraftwerk?

Weiterhin stark im Fokus stehen die Bereiche Energie und Klima. Es gehe um die Umsetzung und Weiterentwicklung der Massnahmen gemäss Klimastrategie 2020 (Klimaschutz und Klimaanpassung). Es werde die Machbarkeit eines zusätzlichen Rheinfallkraftwerks unter Einbezug des Kantons Zürich geprüft. Die Vorarbeiten zur Neukonzessionierung des Rheinfallkraftwerkes werden weitergeführt. Weiter werde ein Vorprojekt für die Nutzbarmachung der Abwärme des Rechenzentrums in Beringen erarbeitet. Schliesslich werde der Zubau der Stromerzeugung aus Solaranlagen forciert und das Energieförderprogramm weiterentwickelt.

Im Infrastrukturbereich stehen nach wie vor das Polizei- und Sicherheitszentrum sowie der Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes im Vordergrund. Beim Polizei- und Sicherheitszentrum werde eine Vorlage an den Kantonsrat betreffend Zusatzkredit für ein zusätzliches Geschoss verabschiedet. Ziel sei die Inbetriebnahme des neuen Gebäudes im Jahr 2027. Beim Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes werden das Bürogebäude und die Prüfhalle fertiggestellt mit dem Ziel der Inbetriebnahme Ende 2024.

Digitale Verwaltung

Im Bereich der Digitalisierung sollen die Strategie «Digitale Verwaltung Schaffhausen» verabschiedet sowie die ersten strategischen Massnahmen daraus umgesetzt werden. Von grosser Wichtigkeit sei die Vorlage für eine zukunftsgerichtete und konkurrenzfähige Besoldung. Dabei werden die Projekte «Überprüfung des Lohnsystems» und «Neubewertung der Funktionen der kantonalen Verwaltung» gestartet. Im Bildungsbereich wird eine Vorlage an den Kantonsrat zu einem neuen Lohnsystem für die Primar- und Sekundarstufen I und II erarbeitet. Zudem werde dem Kantonsrat eine Vorlage «Flächendeckend geleitete Schulen» unterbreitet.

Stärkung im Gesundheitsbereich

Im Gesundheitsbereich werde das Projekt Aufbau Heimaufsicht und einer darauf abgestützten Heimaufsicht abgeschlossen. Weiter werde der 1. Teil der Pflegeinitiative (Ausbildungsoffensive) und das Psychiatriekonzept umgesetzt, insbesondere die ambulante psychiatrische Versorgung gestärkt. Zudem seien Trägerschaft und Standort der Langzeitpsychiatrie zu klären. Das Neubauvorhaben der Spitäler Schaffhausen werde weiter begleitet. Schliesslich werde dem Kantonsrat eine Vorlage betreffend Angebot und Organisation der Kinder- und Jugendzahnmedizin vorgelegt. Im Bereich der sozialen Sicherheit werde dem Kantonsrat eine Vorlage zur Revision des kantonalen KVG zur individuellen Prämienverbilligung vorgelegt.

Schaffung einer Ombudsstelle

Im Sicherheitsbereich sei die Vorlage für die Totalrevision des Polizeigesetzes von grosser Bedeutung. Geplant seien aber auch Vorlagen zu Teilrevisionen des Brandschutz-, des Bevölkerungsschutz- und des Zivilschutzgesetzes. Weiter werde eine Vorlage zur Schaffung einer Ombudsstelle des Kantons und der Gemeinden unterbreitet. Schliesslich werde der innerkantonale Finanzausgleich (Ressourcen- und Lastenausgleich) überprüft. Dazu werde unter Beizug von Experten eine Wirkungsanalyse erarbeitet, welche aufzeigen soll, wieweit die Potentiale der einzelnen Gemeinden mittels Finanzausgleich besser aktiviert werden können.

Die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2024 sind unter www.sh.ch einsehbar.