Der Regierungsrat stimmt dem Vorschlag des Bundesrates zur Senkung der Radio- und Fernsehabgabe auf 300 Franken grundsätzlich zu, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation festhält. Die entsprechende Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung steht im Zusammenhang zur Eidgenössischen Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Der Bundesrat lehnt diese Initiative ab, teilt aber ihr Anliegen, die Haushalte und Unternehmen finanziell zu entlasten. Daher will der Bundesrat Massnahmen in seiner Kompetenz treffen. Er sieht vor, die Haushaltabgabe von heute 335 Franken schrittweise auf 300 Franken zu senken. Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von einer halben Million Franken sind bereits heute nicht abgabepflichtig. Neu will der Bundesrat diese Limite auf 1,2 Millionen Franken erhöhen. Damit werden neu zirka 80 Prozent aller Unternehmen von der Abgabepflicht befreit.

Risiken für die Medienlandschaft

Die Regierung weist darauf hin, dass die SRG als Service public eine bedeutende staatspolitische Funktion in unserem viersprachigen Land erfüllt und ein wichtiger Teil einer unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft ist. Für Schaffhausen von grosser Bedeutung ist das Regionaljournal Zürich Schaffhausen. Es stellt eine qualitativ hochstehende, neutrale und breite Berichterstattung im und aus dem Kanton Schaffhausen sicher. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Verordnungsrevision ist zwar nicht derart einschneidend wie die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Sie birgt zwar ebenfalls Risiken für die unabhängige und vielfältige Medienlandschaft der Schweiz, wird vom Regierungsrat im Sinne eines Gegenvorschlags auf Verordnungsstufe zur SRG-Initiative jedoch unterstützt. Sollte die vom Bundesrat vorgeschlagene Teilrevision umgesetzt werden, darf die regionale Berichterstattung aber keine Kürzungen erfahren. Um das sicherzustellen, sind entsprechende Vorkehrungen in der Konzession der SRG zu treffen. Entsprechend hat der Regierungsrat die Erwartung, dass der Bundesrat zusammen mit der Senkung der Haushaltsabgabe aufzeigt, wie genau bzw. mit welchen Massnahmen sichergestellt wird, dass es nicht zu einem Abbau bei der regionalen Berichterstattung kommen wird.