Am 10. Juni 2018 haben die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen einem Kredit von 93,35 Millionen Franken für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums (PSZ) zugestimmt. Grundlage bildete eine Testplanung sowie deren Raumprogramm. Mit dem Bau des PSZ soll langfristig ein effizienter Betrieb der Schaffhauser Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Kantonalen Gefängnisses gewährleistet und gleichzeitig das Klosterviertel in der Schaffhauser Altstadt durch den Wegzug seiner heutigen Nutzer für die städtebauliche Entwicklung freigespielt werden.

Baubewilligung rechtskräftig

Gemäss aktuellem Bauprojekt entspricht die Anzahl persönlicher Arbeitsplätze für die Schaffhauser Polizei derjenigen der Testplanung, bei der Staatsanwaltschaft konnte die Anzahl persönlicher Arbeitsplätze durch Optimierungen gesteigert werden. Der Regierungsrat hat dennoch bereits in den Jahren 2020/21 die Realisierung eines zusätzlichen Stockwerkes beim Bürohochbau als Reservefläche in die Planung miteinbezogen. Aus Kostengründen wurde letztlich darauf verzichtet und ein Baugesuch für ein sechsstöckiges Bürogebäude für die Schaffhauser Polizei und die Staatsanwaltschaft eingereicht; diese Baubewilligung ist unterdessen rechtskräftig.

Volksmotion für erheblich erklärt

Im April 2023 wurde die Volksmotion «Für ein zukunftsfähiges Polizei- und Sicherheitszentrum» beim Kanton eingereicht. Darin wird der Sorge Ausdruck verliehen, dass das PSZ angesichts der stets wachsenden Herausforderungen zur Gewährleistung der Sicherheit der stark wachsenden Bevölkerung nicht genügend gross ausfallen wird. Der Regierungsrat erachtet die Realisierung eines zusätzlichen Stockwerkes vor Inbetriebnahme des Polizei- und Sicherheitszentrum nach wie vor im Sinne einer langfristigen Planung und aus wirtschaftlicher Sicht als sinnvoll. Entsprechend hat sich der Regierungsrat auch dafür ausgesprochen, dass die Volksmotion erheblich erklärt wird. Diese wurde dann auch vom Kantonsrat im Mai 2023 mit 41:6 Stimmen erheblich erklärt.

Kredit für sechste Etage

Mit der nun verabschiedeten Vorlage wird deshalb ein Zusatzkredit für ein zusätzliches Stockwerk (Erdgeschoss und sechs anstelle von fünf Obergeschossen) im Bürohochbau und als Folge davon auch für eine Erweiterung des Hochbau-Parking beim PSZ beantragt. Unter Einschluss einer Kostenungenauigkeit von +/-10 Prozent wird ein Kredit in der Höhe von 7 Millionen Franken beantragt. Die Vorlage geht nun in einem ersten Schritt an den Kantonsrat, danach findet noch eine Volksabstimmung statt. Sollte die Erweiterung in der Folge von den Stimmberechtigten abgelehnt werden, wird das rechtskräftige Bauprojekt ohne zusätzliches Stockwerk im Bürohochbau ausgeführt.

Das Polizei- und Sicherheitszentrum verfügt neu über einen eigenen Internetauftritt, welcher Informationen zum Projekt, zur Planung und Chronologie beinhaltet und Fragen und Antworten bereithält. Die Inhalte werden laufend aktualisiert. Link: psz.sh.ch