14 Tage blieben, um 1100 Unterschriften zu sammeln und beglaubigen zu lassen. Die berichtet die JUSO Schaffhausen in einer Medienmitteilung. Diese Leistung wäre für jede Partei im Kanton Schaffhausen, aber insbesondere für eine linke Jungpartei, ein Achtungserfolg. In diesen knapp zwei Wochen hat die JUSO Schaffhausen mehr als 550 Unterschriften sammeln können. Beim Sammeln der Unterschriften erfuhren sie viel Zuspruch für das Budgetreferendum. Sie merkten, dass sie bei weitem nicht die einzigen sind, die frustriert sind über die unvernünftige Finanz- und Steuerpolitik des Kantons Schaffhausen. Die JUSO bedankt sich für die Unterstützung der Unterzeichner:innen und bedauert, dass sie diese Menschen mit dem Nichterreichen der nötigen Unterschriften möglicherweise enttäuschen. Weiter möchte die JUSO darauf aufmerksam machen, dass das Ergreifen eines Referendums mit enorm viel unbezahlter Arbeit verbunden ist, die bei weitem nicht für alle Personen stemmbar ist. Die aktiven Personen der JUSO Schaffhausen befinden sich momentan alle in einer Vollzeitausbildung oder -Job, wodurch viele von nur begrenzt Kapazität haben und Mehrfachbelastungen ausgesetzt sind. Mit dem Ergreifen des Referendums wollten sie der seit Jahrzehnten andauernden neoliberalen Steuerpolitik ein Ende setzen und die Handbremse ziehen, damit man in den nächsten Jahren nicht vollends in Spar- und Abbauprogramme, die insbesondere den Service Public treffen würden, schlittern. Dies ist ihnen jedoch nicht gelungen. Die JUSO lässt sich davon nicht entmutigen. Sie finden nach wie vor, dass das Ergreifen des Referendums ein wichtiges Signal für viele Bürger:innen gewesen ist. Sie haben gezeigt, dass uns eine nachhaltige Steuerpolitik ein grosses Anliegen ist. Das Portemonnaie der Normal- und Geringverdienenden, sowie Renter:innen liegt der JUSO am Herzen.
Politik
29.12.2023
Der aktuelle Stand des Budgetreferendums der JUSO Schaffhausen

Die JUSO Schaffhausen berichtet über den aktuellen Stand des Budgetreferendums.
Bild:
Lara Gansser, Schaffhausen24
Vor knapp zwei Wochen, am 07. Dezember, hat die JUSO Schaffhausen Referendum gegen das kantonale Budget 2024 ergriffen. Hauptgrund zum Ergreifen des Referendums war die Steuerfusssenkung von acht Prozentpunkten. Entgegen allen bürgerlichen Märchen entlastet dies nicht den sogenannten Mittelstand, sondern vor allem Reiche.