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Politik
12.02.2024

Stellungnahme: «Giesskannenprinzip verursacht Milliardenkosten»

Am 3. März wird die Stimmbevölkerung an die Urne gebeten.
Am 3. März wird die Stimmbevölkerung an die Urne gebeten. Bild: pexels.com
Eine 13. AHV-Rente für alle Rentner:innen – unabhängig von deren tatsächlichem Bedarf – würde jährliche Kosten von fünf Milliarden Franken verursachen. Die Rechnung dafür werden die Erwerbstätigen und ihre Arbeitgebenden in Form von höheren Lohnabzügen sowie die Konsument:innen mit einer höheren Mehrwertsteuer bezahlen

Ein überparteiliches Komitee im Kanton Schaffhausen unter Mitwirken von GLP, Die Mitte, FDP und SVP sowie die Jungfreisinnigen und die Junge SVP sowie auch die Wirtschaftsverbände IVS und KGV, engagieren sich für ein NEIN. Denn der AHV droht ab 2030 das Geld auszugehen. Es braucht deshalb dringende Reformen. Die Initiative für eine 13. AHV-Rente würde genau das Gegenteil verursachen, nämlich zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe. Zur Finanzierung des AHV-Ausbaus bräuchte es eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer bzw. der Lohnabgaben. Das trifft den Mittelstand besonders hart. 

«Fair und unsozial»

Insbesondere junge Familien und Alleinerziehende würden unter dieser erheblichen finanziellen Mehrbelastung leiden. Das Prinzip der Generationengerechtigkeit funktioniert in beide Richtungen und ist ein integraler Teil unserer Gesellschaft: Junge unterstützen nicht nur ältere, indem sie ihnen ihre AHV-Renten über das Umlageverfahren finanzieren, sondern auch die älteren unterstützen die jüngeren Generationen, indem sie Sorge tragen zu unseren Ressourcen, und in nachhaltige Lösungen und Infrastruktur investieren, auch dann, wenn sie vielleicht selbst nicht mehr davon profitieren.

Die Initiative sei unfair und unsozial, wie das Komitee weiter betont. Der AHV-Zuschlag wird nach dem Giesskannenprinzip verteilt. Wer bereits eine hohe Rente bezieht, bekäme den grössten Zuschlag. Um dem Handlungsbedarf bei den tiefen Renten gerecht zu werden, hat der Nationalrat bereits eine zielgerichtete Erhöhung für tiefe Renten verabschiedet.

Eine breite Allianz aus SVP, FDP, Die Mitte und GLP und ihre Jungparteien sowie die Schweizerischer Verband für Seniorenfragen, Schweizer Bauernverband, Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband, Handelskammern, Wirtschaftsverbände und Gewerbeverbände unterstützen Bundesrat und Parlament und setzen sich gegen diese unsoziale und teure Initiative der Gewerkschaften ein.

Schaffhausen24, Originalmeldung Überparteiliches Komitee «Nein zur 13. AHV-Rente»