Sie sind beliebt und sie sind das mächtigste Instrument unserer Demokratie: Initiativen. Regierungen und Parlamentsmehrheiten fürchten sich davor. Oft sind es sie, welche ein Problem aussitzen, statt politische Lösungen zu suchen. Das führt mitunter dazu, dass in Initiativen Maximal-Forderungen gestellt werden, welche Parlament und Regierung zum Handeln zwingen.

Initiativen haben aber auch einen schweren Stand. Das hat unterschiedliche Gründe. Zum einen sind sie meist zu radikal oder zu populistisch. Die Wählerschaft möchte keine radikalen Einschnitte, sondern breit getragene Lösungen. Auf Bundesebene benötigt es zudem das Volks- wie auch Ständemehr. Doch immer wieder werden gewisse Initiativen von der Bevölkerung angenommen. Das trifft meistens dann ein, wenn Bedürfnisse oder Missstände während Jahren nicht ernst genommen werden. Solche Zeichen sind in unserer Demokratie immer wieder notwendig. Aktuell haben wir zwei Initiativen zur Zukunft der Altersvorsorge. Es ist der Moment, an dem die Menschen ein Zeichen setzen wollen.

Seit Jahren steigen die Preise. Die Krankenkassenprämien wurden auch 2024 wieder erhöht und zwei Mal hintereinander stieg der Referenzzinssatz für die Mieten. Gleichzeitig werden die Renten der beruflichen Vorsorge wie auch der AHV seit Jahren gekürzt. Doch in Bundesbern passiert kaum etwas, um dagegen vorzugehen. Bei der AHV verweist man auf die Ergänzungsleistungen (EL) als Lösungsansatz. Dieselben Leute aber kürzen diese EL auf den 1. Januar 2024. Das schafft kein Vertrauen.

Während die Wirtschaft erfolgreich ist und Steuern gesenkt werden, leiden viele Menschen unter dem Kaufkraft-Verlust. Eine 13. AHV liefert endlich wieder einmal einen Beitrag, wie die Menschen am Monatsende etwas mehr Geld im Portemonnaie haben. Während ein Rentenalter 67 nur noch weiter verschärft, wie es heute ist: Privilegierte Menschen können Einschnitte verkraften. Krankenschwestern und Bauarbeiter sollen einfach noch länger arbeiten.

Es würde mich freuen, wenn auch Schaffhausen ein starkes Zeichen nach Bern sendet. Wir als Grenzkanton spüren den Kaufkraft-Verlust nämlich noch mehr, wenn die Leute nach Lottstetten und Gottmadingen einkaufen gehen. Das schadet unserem lokalen Detailhandel. Und wir haben eine gesellschaftliche Verantwortung, dass die Menschen im Rentenalter von ihren Renten leben können. Die AHV ist hierfür das beste und sozialste Instrument.