Nachdem der Stadtrat seinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative vorgestellt hat, reagiert die FDP mit deutlicher Kritik. Aus Sicht der Partei enthält der Vorschlag zu viele Ausnahmeregelungen, wodurch das Grundanliegen der Initiative verwässert werde.

Der Stadtrat hatte vorgeschlagen, Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich als Regelfall festzuschreiben, gleichzeitig jedoch klar definierte Ausnahmen zuzulassen. Diese sollen unter anderem aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes oder im Umfeld von Schulen, Alters- und Pflegeeinrichtungen möglich bleiben.

Für die FDP gehen diese Ausnahmen jedoch zu weit. Sie argumentiert, der vorgesehene Interpretationsspielraum führe dazu, dass Temporeduktionen weiterhin ähnlich häufig angeordnet werden könnten wie bisher.

Initiative soll unverändert vors Volk

Die Partei kündigt deshalb an, sich gegen den Gegenvorschlag einzusetzen. Stattdessen soll die Initiative in ihrer ursprünglichen Form zur Abstimmung gelangen. Nach Auffassung der FDP könne nur so sichergestellt werden, dass auf den wichtigsten Verkehrsachsen der Stadt grundsätzlich Tempo 50 gilt.

Die Initianten sehen darin einen Vorteil für den motorisierten Verkehr, das Gewerbe, den öffentlichen Verkehr sowie Blaulichtorganisationen. Sie befürchten, dass mit dem Gegenvorschlag die bisherige Praxis bei Temporeduktionen fortgeführt würde.

Politische Debatte geht weiter

Mit der Stellungnahme der FDP verschärft sich die Diskussion um die künftige Tempopolitik in Schaffhausen. Während der Stadtrat seinen Gegenvorschlag als ausgewogenen Kompromiss zwischen Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Verkehrsfluss präsentiert, hält die FDP an ihrer Forderung fest, Tempo 50 auf Hauptstrassen konsequent zu sichern.

Über Initiative und Gegenvorschlag wird letztlich die Stimmbevölkerung entscheiden.