Home Region Sport In-/Ausland Magazin Agenda
Kanton
30.11.2021

Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

Der Schaffhauser Regierungsrat teilt mit. (Symbolbild)
Der Schaffhauser Regierungsrat teilt mit. (Symbolbild) Bild: Nathalie Homberger, Schaffhausen24
Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes tritt am 1. Januar 2022 in Kraft, der Regierungsrat sagt Ja zu Bundesgesetz über Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft und er hat die Leistungsvereinbarungen im Sonderschulbereich genehmigt.

Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes tritt am 1. Januar 2022 in Kraft

Wie aus einer Medienmitteilung vom 30. November zu entnehmen ist, hat der Schaffhauser Regierungsrat die Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Mit der Revision werden die Voraussetzungen geschaffen, dass der Kanton beim Hochwasserschutz die Gemeinden in Ergänzung zu den Bundesbeiträgen finanziell unterstützen kann. Wichtigen kommunalen Hochwasserschutzprojekten soll damit zum Durchbruch verholfen werden. Die Gesetzesrevision geht auf eine überwiesene Motion zurück. Neu können den Gemeinden in Ergänzung zu den Bundesbeiträgen auch Kantonsbeiträge ausbezahlt werden. Dadurch reduziert sich der Nettoaufwand der Gemeinden, sodass die Zustimmung zu Kreditanträgen für sinnvolle Hochwasserschutzprojekte wahrscheinlicher wird. Die Gemeinden können so ihren kommunalen Hochwasserschutz bedarfsgerecht sicherstellen. Die bisherigen Klassierungen der Fliessgewässer und die Zuständigkeiten werden mit der Gesetzesrevision nicht verändert. Die Gemeinden sind weiterhin für den Hochwasserschutz auf ihrem Gemeindegebiet zuständig. Auch bleibt der im Wasserwirtschaftsgesetz verankerte Grundsatz bestehen, Hochwasserschutz wenn immer möglich mit Revitalisierungsmassnahmen zu lösen. Die Gemeinden erhalten deshalb höhere Gesamtbeiträge für Revitalisierungsprojekte, nämlich 60 bis 80 Prozent der Baukosten, als an reine Hochwasserschutzprojekte, die mit 40 bis 60 Prozent unterstützt werden.

Gleichzeitig hat der Regierungsrat eine Revision der Verordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz vorgenommen. Die Änderung beschränkt sich auf eine Begriffsanpassung.

Ja zu Bundesgesetz über Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft

Der Regierungsrat begrüsst das Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung festhält. Die SIFEM AG (Swiss Investment Fund for Emerging Markets) ist eine 2011 gegründete privatrechtliche Aktiengesellschaft im Alleineigentum des Bundes. Sie tätigt als Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Investitionen zwischen 80 und 100 Millionen Franken pro Jahr zugunsten von privaten Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Der Fokus liegt auf der Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen, der Armutsreduktion, dem Wirtschaftswachstum, dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und der Geschlechtergleichstellung. Die bisherigen rechtlichen Grundlagen auf Verordnungsstufe genügen aus heutiger Sicht den Anforderungen des Legalitätsprinzips und der Grundsätze der Corporate Governance des Bundes nicht mehr. Mit dem SIFEM-Gesetz soll eine rechtliche Grundlage auf Gesetzesstufe geschaffen werden, ohne inhaltliche Anpassungen, aber mit verschiedenen Klarstellungen und Verdeutlichungen.

Leistungsvereinbarungen im Sonderschulbereich

Der Regierungsrat hat die zwischen dem Erziehungsdepartement und den Schaffhauser Sonderschulen abgeschlossene Leistungsvereinbarung genehmigt. Die neue Leistungsvereinbarung mit der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt des Kantons Schaffhausen "Schaffhauser Sonderschulen" gilt für die Jahre 2022-2025. Die Schaffhauser Sonderschulen stellen für den gesamten Kanton Schaffhausen die angemessene Schulung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf in den verschiedensten Bereichen sicher. Die Schaffhauser Sonderschulen sind des Weiteren auch verantwortlich für die Begleitung und die Umsetzung einer integrativen Sonderschulung in der Regelschule. Das aktuelle Pädagogische Rahmenkonzept erweist sich als unterstützend und wird im Schulalltag umgesetzt. Unterjährige Zuzüge und Zuweisungen sind immer wieder eine grosse Herausforderung für die verschiedenen Schulabteilungen und insbesondere für die Integrative Sonderschulung und bedürfen grosser Flexibilität aller Beteiligten. Eine weitere Herausforderung stellt die Suche nach gut ausgebildetem Fachpersonal dar. Die absoluten Schülerzahlen haben sich in den vergangenen Jahren insgesamt leicht erhöht. Dank der kostenbewussten Verwen­dung der finanziellen Mittel in den vergangenen Jahren kann die effektive Leistungsabgeltung des Kantons durch den Einsatz von Ei­genmitteln in der Höhe von jährlich 500'000 Franken gesenkt werden.

Weiter hat die Regierung die zwischen dem Erziehungsdepartement und dem Verein Friedeck abgeschlossene Leistungsvereinbarung über die Führung der Time-out Klasse genehmigt. Die Vereinbarung gilt für das Jahr 2022. Sie deckt sich im Wesentlichen mit der Ende 2021 auslaufenden Vereinbarung, die sich in allen Belangen bewährt hat. Bei der Time-Out Klasse handelt sich um eine besondere Klasse für Schülerinnen und Schüler mit massiven Schwierigkeiten im Bereich der Selbst- und Sozialkompetenz, bei welchen die Unterstützung durch interne und beigezogene externe Fachpersonen nicht ausreicht und die daher vorübergehend eine separative Schulung erhalten sollen. Oberstes Ziel ist dabei die Rückintegration in die Regelschule. Die Time-out Klasse stellt ein sonderpädagogisches Angebot dar, welches weiterhin einem ausgewiesenen Bedarf der Gemeinden insbesondere auf der Sekundarstufe I entspricht. Mit der Time-out Klasse wird eine sehr gute Wirkung erzielt. Bei über 80 % der Jugendlichen ist die Rückintegration erfolgreich. Die Fachpersonen der Time-out Klasse sind ausserdem für die Beratung und Begleitung in schwierigen Schulsituationen in der Regelschule sowie die Nachbetreuung bei Rückintegration in Form von gezielter Unterstützung für alle Beteiligten zuständig. Der Verein Friedeck ist im Kanton Schaffhausen im Bereich Sonderschulung das Kompetenzzentrum für Kinder und Jugendliche mit schweren Verhaltensauffälligkeiten.

Erneuerung der Leistungsvereinbarungen im Bereich der heilpädagogischen Früherziehung

Der Regierungsrat hat die zwischen dem Erziehungsdepartement und einerseits dem Verein Heilpädagogische Früherziehung im Kanton Thurgau sowie anderseits der Heilpädagogischen Früherziehung und Logopädischen Frühberatung Schaffhausen abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen genehmigt. Die heilpädagogische Früherziehung für sehbehinderte und blinde Kinder kann innerkantonal nicht abgedeckt werden. Da es nur wenige Institutionen gibt, die über ein kantonsübergreifendes Angebot zur Förderung von solchen Kindern verfügen, ist es sinnvoll, die bewährte Zusammenarbeit mit dem Verein Heilpädagogische Früherziehung im Kanton Thurgau fortzusetzen. Die neue Leistungsvereinbarung läuft vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2023. Sie entspricht inhaltlich der bisherigen Vereinbarung.

Die Leistungsvereinbarung mit der Heilpädagogischen Früherziehung und Logopädischen Frühberatung Schaffhausen wurde ebenfalls für zwei Jahre - von 2022 bis 2023 - abgeschlossen. Beide Dienste, die heilpädagogische Früherziehung für Kinder mit einer Behinderung im Vor­schulbereich als auch die Logopädie im Frühbereich für Kinder mit einer schweren Sprachstö­rung, sind weiterhin sehr gut ausgelastet und arbeiten bei Bedarf auch eng mit Ärzten und anderen Fachstellen zusammen. Es werden verschiedene Förderformen und Synergien zwischen den beiden Diensten genutzt.

Kanton unterstützt Radio Munot-Weihnachtsaktion

Der Regierungsrat unterstützt die diesjährige Weihnachtsaktion von Radio Munot zu Gunsten der Hülfsgesellschaft Schaffhausen mit 15'000 Franken aus dem Lotteriegewinn-Fonds. Das Geld aus der Weihnachtsaktion kommt Menschen in der Region zugute, welche in versteckter Armut leben.

Schaffhausen24, Originalmeldung Staatskanzlei Kanton Schaffhausen