Initiative zustande gekommen

Der Schaffhauser Regierungsrat hat die am 26. Oktober 2021 eingereichte kantonale Volksinitiative «Vollständige Übernahme der Krankenkassenprämien von Kindern im Rahmen der Prämienverbilligung (Keine Krankenkassenprämien für Kinder!)» als zustande gekommen erklärt. Die Unterschriftenbogen mit den Initiativbegehren wurden geprüft. Die Volksinitiative «Vollständige Übernahme der Krankenkassenprämien von Kindern im Rahmen der Prämienverbilligung (Keine Krankenkassenprämien für Kinder!)» vereinigt 1'044 gültige Unterschriften auf sich, heisst es in der Medienmitteilung de Staatskanzlei.

Genehmigung der Verbandsordnung gemeinsame Oberstufe Underchläggi

Der Regierungsrat hat die von den Gemeindeversammlungen Hallau, Neunkirch und Wilchingen am 17. September 2021 beschlossene Verbandsordnung des Zweckverbandes GOSU (gemeinsame Oberstufe im Underchläggi) genehmigt. Zweck des Verbandes ist die Führung der Schulen der Sekundarstufe I des Schulkreises Unterklettgau und die Erstellung der dafür nötigen Schulanlagen. Der Schulkreis Unterklettgau umfasst die Verbandsgemeinden und die Anschlussgemeinden Gächlingen, Oberhallau, Siblingen und Trasadingen. Der Schulkreis wird per 1. August 2023 gebildet. Ab diesem Zeitpunkt wird der Schulbetrieb vom Zweckverband GOSU geführt. Im August 2025 soll das neu erstellte Oberstufenschulhaus in Neunkirch seinen Betrieb aufnehmen.