Gegen die Steuer-Initiative der Juso hat sich im Kanton Schaffhausen eine breite Front gebildet, bestehend aus der Grünliberalen Partei, der Mitte, der FDP und der SVP sowie dem Hauseigentümerverband, dem Kantonalen Gewerbeverband und der IVS Indust-rie- und Wirtschaftsvereinigung Schaffhausen.
Keine neuen Steuern
Die Initiative der Juso fordert neue Steuern auf Erträgen und Wertsteigerungen von Vermögen. Bisher steuerfreie Einkommen müssten neu versteuert werden - ab dem ersten Franken. Das sei gemäss dem Komitee eine böse Überraschung für sehr viele Steuerzahler. Denn jeder Kleinanleger berappt diese neue Steuer. Doch damit nicht genug: Über einem noch unbestimmten Schwellenbetrag werden Kapitaleinkommen nicht nur zu 100 Prozent, sondern sogar zu 150 Prozent versteuert! Das bedeutet, dass künftig sogar Einkommen versteuert wird, das es gar nicht gibt.
Keine Zusatzbelastung für KMU
Besonders betroffen seien Schweizer Familienunternehmen und KMU, die bereits durch die Corona-Pandemie arg gebeutelt wurden, wie die Verantwortlichen in einer Mitteilung schreiben. Es ist aus Sicht des Gegen-Komitees absurd, heute diesen Unternehmen mit Milliarden durch die Krise zu helfen, um sie dann gleich wieder mit einer neuen Steuer zur Kasse zu bitten. Die Steuerlast wird sich für viele Gewerbler massiv erhöhen! Erheblich erschwert wird auch die Übergabe von Familienunternehmen an die nächste Generation. Weil das Vermögen im Betrieb investiert und gebunden ist, muss sich die neue Generation stärker verschulden, um die neuen Steuern zu bezahlen. Dieses Geld fehlt für Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Und für erfolgreiche KMU explodiert die Steuerbelastung der Dividenden von 70% auf 150%. Wohlgemerkt: Dies zusätzlich zur Gewinnsteuer, mit welcher dasselbe Geld bereits einmal besteuert wurde.
Kein Raubzug auf den Mittelstand
Wie das Komitee in der Mitteilung schreibt, sei klassenkämpferische Rhetorik immer einfach und emotional: Die Reichen sollen zahlen, alle anderen profitieren. Doch wer etwas Geld angelegt hat, eine Wohnung oder ein Haus sein Eigen nennt, einen Landwirtschaftsbetrieb besitzt, ein Unternehmen führt oder mit einem Start-up für Innovation und Arbeitsplätze sorgt, ist mitten im Steuersog der trügerischen Initiative. Die Initianten wollen Kapitalgewinne ab dem ersten Franken besteuern. Die Debatte um den Schwellenbetrag ist genauso wie der Titel «99%-Initiative» ein perfides Ablenkungsmanöver. Damit suggeriert die Juso, dass nur die Reichen betroffen wären. Das ist gemäss dem Komitee falsch: Der Schweizer Mittelstand bezahle die Rechnung.