Ersatzwahl in den Kantonsrat

Der Schaffhauser Regierungsrat hat Gianluca Looser, Schaffhausen, Junge Grüne, als Mitglied des Kantonsrates für den Rest der Amtsperiode 2021-2024 ab 13. Juli als gewählt erklärt. Gianluca Looser ersetzt die zurückgetretene Kantonsrätin Aline Iff im Wahlkreis Neuhausen, wie aus der Medienmitteilung der Staatskanzlei des Kantons Schaffhausen zu entnehmen ist. 

Kantonale Volksabstimmung am 28. November 2021

Des weiteren hat der Regierungsrat auf Sonntag, 28. November 2021, folgende kantonale Volksabstimmung festgesetzt:

• Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern.

An diesem Datum finden auch folgende eidgenössischen Abstimmungen statt:

• Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)».
• Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)».
• Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen).

Die letztgenannte Bundesvorlage komme nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie eingereichte Referendum zustande kommt.

Anpassung der Fischereiverordnung

Der Regierungsrat hat auf den 1. September eine Teilrevision der kantonalen Fischereiverordnung vorgenommen, heisst es weiter in der Mitteilung. Hintergrund sei die Änderung des Bundesgesetzes über die Fischerei. Der Bund hat 25 einheimischen Arten von Fischen und Krebsen einen neuen Gefährdungsstatus zugewiesen. Davon betroffen ist insbesondere der Aal. Sein Gefährdungsstatus wurde auf 1 («vom Aussterben bedroht») erhöht. Damit gilt für den Aal ein schweizweites Fangverbot. Die Kantone müssen den neuen Gefährdungsstatus in ihren Schutzprogrammen berücksichtigen. Entsprechend ist die kantonale Verordnung in diesem Punkt anzupassen.

Ja zu Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten

Der Regierungsrat begrüsst das Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für für Wirtschaft, Bildung und Forschung festhält. Das neue Gesetz führe Instrumente zur Entlastung von Unternehmen, insbesondere auch der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), ein. Ziel sei der Abbau von administrativen Belastungen und die Reduktion von Regulierungskosten für Unternehmen. Die kontinuierliche Suche nach Entlastungsmöglichkeiten der Unternehmen sei eine politische Daueraufgabe, die für den Wirtschaftsstandort Schweiz und auch den Standort Schaffhausen bedeutend sei. Administrative Entlastungen würden die Handlungsfreiheit der Unternehmen erhöhen. Die auf fünf Pfeilern basierenden Entlastungsmassnahmen und die zentrale elektronische Plattform könnten darüber hinaus zu einer Verbesserung der kantonalen Standortattraktivität führen.

Nein zu Einführung einer Regulierungsbremse

Der Regierungsrat lehnt die Einführung einer Regulierungsbremse ab, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung festhält. Die Vorlage ziele darauf ab, die Regulierungskosten für Unternehmen einzudämmen. Dazu sollen neue Erlasse, die Unternehmen stark belasten, im Parlament einem «qualifizierten Mehr» unterstellt werden.

Aus blosser Optik der betroffenen Unternehmen wäre eine Regulierungsbremse sicherlich wünschenswert, schreibt der Regierungsrat in der Mitteilung. Auch würden Kantone und Gemeinden dadurch allenfalls indirekt von einer erhöhten Produktivität der Unternehmen profitieren. Höher zu gewichten seien allerdings die staatspolitischen Überlegungen, welche der Einführung einer Regulierungsbremse gegenüberstehen. Die vorgeschlagene Regulierungsbremse stelle eine Novität in der schweizerischen Rechtsordnung dar und lehnt sich in der Ausgestaltung stark an die Ausgaben- respesktive Schuldenbremse an. Bei den bisherigen Bereichen, welche einem qualifizierten Mehrheitserfordernis des Bundesparlamentes unterliegen, seien jeweils mehrere Sachbereiche betroffen. Demgegenüber profitiere von der Einführung der Regulierungsbremse lediglich ein isolierter Normadressat, nämlich die Unternehmen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ein – wenn auch wichtiger – Sachbereich anders behandelt werden soll als andere, ebenso gewichtige Bereiche, heisst es weiter im Schreiben. Das berechtigte Anliegen, die Belastungen der Unternehmen durch neue Regulierungen einzudämmen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu stärken, müsse nach Auffassung des Regierungsrates auf anderem Weg erreicht werden, etwa über das vorgeschlagene neue Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten.

Ja zu Sicherheitspolitischem Bericht

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport den Sicherheitspolitischen Bericht des Bundes. Bei einzelnen Punkten werden Änderungen beziehungsweise Ergänzungen angeregt. Der Bericht zeige auf, dass die Sicherheitslage weltweit und auch in Europa instabiler geworden ist. Der Einsatz von sogenannten «hybriden» Mitteln zur Konfliktführung, wie etwa Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, habe sich verstärkt. Vor diesem Hintergrund definiere der Bericht neun Ziele, welche in der Schweizer Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren als Schwerpunkte verfolgt werden sollen. Unter anderem soll die Früherkennung von Bedrohungen, Gefahren und Krisen gestärkt werden, um in der zunehmend volatilen Lage Risiken für die Schweiz möglichst früh zu erkennen. Ebenso soll die internationale Zusammenarbeit, Stabilität und Sicherheit gestärkt werden, indem sich die Schweiz für eine regelbasierte internationale Ordnung engagiert und mit zivilen und militärischen Mitteln zur Förderung von Stabilität und Sicherheit im Umfeld beiträgt. Zudem soll eine verstärkte Ausrichtung auf hybride Konfliktführung erfolgen, um Schutz und Widerstandskraft von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gegenüber Phänomenen wie Cyberangriffen und Desinformation zu erhöhen und insbesondere auch die Mittel der Armee noch stärker auf das veränderte Konfliktbild auszurichten.

Ja zu Revision Tierarzneimittelrecht

Der Regierungsrat stimmt der Revision des Tierarzneimittelrechtes grundsätzlich zu, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern festhält. Hintergrund sei die neue Regulierung der EU im Bereich der Tierarzneimittel. Um Handelshemmnisse mit der EU zu vermeiden, soll das Schweizer Recht im Sinne eines autonomen Nachvollzugs punktuell angepasst werden und zeitgleich mit den Bestimmungen der EU in Kraft treten. Die Anpassungen betreffen insbesondere folgende Punkte:

• das Verbot des Einsatzes von bestimmten für die Anwendung beim Menschen reservierten Antibiotika,
• die Anpassung von Absetzfristen und die Angleichung der Aufbewahrungsdauer für bestimmte Dokumente,
• die Übernahme der Leitlinien für die «Gute Vertriebspraxis» der EU,
• die Anpassung an das neue System der EU zur Einreichung von Änderungsgesuchen für Tierarzneimittel.

Zu einzelnen Punkten macht die Regierung Änderungsvorschläge.

Regierungsrat bewilligt Oberhallauer Bergrennen 2021

Der Regierungsrat erteilt dem Verein pro Bergrennen Oberhallau die Bewilligung zur Durchführung des Oberhallauer Bergrennens vom 28. und 29. August 2021. Die hauptsächlich betroffene Gemeinde Oberhallau hat der Veranstaltung an ihrer Gemeindeversammlung vom 20. November 2020 einstimmig zugestimmt. Auch seitens der umliegenden Gemeinden seien keine Einwände erhoben worden.

Dienstjubiläum

Markus Schudel von der Schaffhauser Polizei feiert am 9. August 2021 sein 25-Jahre-Dienstjubiläum.