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Politik
01.07.2021

Aus den Verhandlungen des Gemeinderats Rafz

Der Gemeinderat von Rafz teilt mit. (Symbolbild)
Der Gemeinderat von Rafz teilt mit. (Symbolbild) Bild: Marcel Tresch, Schaffhausen24
Der Gemeinderat von Rafz informiert über verschiedene Entscheidungen.

Inkraftsetzung totalrevidierte Gemeindeordnung per 1. Juli 2021

Wie aus einer Medienmitteilung der Gemeinde Rafz hervorgeht, haben die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Rafz am 7. März an der Urne der totalrevidierten Gemeindeordnung zugestimmt. Der Zürcher Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 495 vom 19. Mai die neue Gemeindeordnung genehmigt. Der Gemeinderat Rafz hat beschlossen, die neue Gemeindeordnung auf den 1. Juli in Kraft zu setzen. Auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der neuen Gemeindeordnung wird die alte Gemeindeordnung vom 12. Februar 2006 aufgehoben. Die neue Gemeindeordnung kann auf der Gemeindehomepage unter der Rubrik «Politik / Verwaltung / Reglemente» eingesehen und heruntergeladen werden.

Teilrevision der Bau- und Zonenordnung inkl. Zonen- und Kernzonenplan (BZO), öffentliche Auflage

Am 1. Juni verabschiedete der Gemeinderat die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung der Politischen Gemeinde Rafz inkl. Zonen- und Kernzonenplan (BZO) zuhanden der öffentlichen Auflage und Mitwirkung. Gemäss § 7 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) werden die Unterlagen während 60 Tagen zur Einsichtnahme öffentlich aufgelegt. Einzusehen sind die Akten seit Freitag, 18. Juni im Gemeindehaus Rafz, Abteilung Bauamt und Immobilien, Ebene 3, während den ordentlichen Öffnungszeiten oder auf der Webseite der Gemeinde Rafz. Ab Publikationsdatum können sich alle Personen innerhalb der Auflagedauer zur Teilrevision BZO äussern. Allfällige Einwendungen haben einen Antrag mit Begründung zu enthalten. Mehrfachanträge sind pro Antrag zu begründen. Über die nichtberücksichtigten Einwendungen wird gesamthaft bei der Planfestsetzung an der Gemeindeversammlung entschieden.

Die Einwendungen sind bis spätestens 17. August 2021 (Datum des Poststempels) der Gemeindeverwaltung Rafz, Abteilung Bauamt und Immobilien, Dorfstrasse 7, Postfach 113, 8197 Rafz, oder per E-Mail an: gemeindeverwaltung@rafz.ch, einzureichen.

Neue Bereichsleiterin Steuern

Michèle De Vries ist die neue Bereichsleiterin Steuern der Politischen Gemeinde Rafz. Der Gemeinderat hat die Fachspezialistin per 1. August mit einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent angestellt. Michèle De Vries hat nach ihrer Ausbildung in einer öffentlichen Gemeindeverwaltung mehrere Jahre bei einer Softwarefirma, die Applikationen für die öffentliche Verwaltung entwickelt und vertreibt, als Software-Supporterin und Applikationsmanagerin mit Schwerpunkt Steuern gearbeitet. Danach erfolgte der Einstieg in den Bereich Steuern in zwei Zürcher Gemeinden. Sie verfügt über ein fundiertes Wissen und bringt eine gute Praxiserfahrung mit. Sie hat sich auch laufend weitergebildet.

Projekt «Zukunft APH Peteracker»

Das Projekt «Zukunft APH Peteracker» stehe jetzt in einer entscheidenden Phase. Nachdem die Rafzer Bevölkerung im März per Video (www.projekte-rafz.ch) und mit einer Broschüre über Projekt informiert werden konnte, konnte die nachfolgende öffentliche Vernehmlassung per Mitte April abgeschlossen werden, heisst es in der Medeinmitteilung der Gemeinde Rafz. Im Vorfeld zur definitiven Beschlussfassung hätte sich der Gemeinderat am 15. Juni mit der Rechnungsprüfungskommission sowie der Sozialbehörde wie auch mit einer Delegation der politischen Parteien getroffen, um die Grundzüge des Projekts «Zukunft APH Peteracker» und deren Inhalte näher vorzustellen und zu diskutieren.

Vor den Sommerferien entscheide der Gemeinderat über die definitive Vorlage zu Handen der vorberatenden Gemeindeversammlung vom 27. September 2021 und der entscheidenden Urnenabstimmung vom Sonntag, 28. November 2021.

Das Projekt «Zukunft APH Peteracker» sei ein Generationenprojekt und schaffe die Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige gemeindeeigene Institution für die Langzeitpflege im Alter, schreiben die Verantwortlichen weiter. Die neue Trägerschaft des APH Peteracker werde die finanziellen Mittel für die erforderlichen Investitionen und den Betrieb selbst erwirtschaften und wird den Gemeindehaushalt der Gemeinde nicht mehr tangieren.

Im Hinblick auf die vorberatende Gemeindeversammlung vom 27. September 2021 und der Urnenabstimmung vom 28. November 2021 empfehlen wir Ihnen die Teilnahme an den öffentlichen Informationsversammlungen vom 6. September 2021, um sich grundlegend über die Abstimmungsvorlage «Zukunft APH Peteracker» informieren zu können:

Öffentliche Informationsversammlungen zur Vorlage «Zukunft APH Peteracker»

  • Montag, 6. September 2021, Zentrum Tannewäg, 18.00 Uhr sowie 20.00 Uhr

Vorberatende Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Rafz

  • Montag, 27. September 2021, Saalsporthalle, 19.30 Uhr

Sämtliche Fragen und Antworten zur öffentlichen Vernehmlassung sind unter www.projekte-rafz.ch/aph-peteracker, im PDF-Dokument «FAQ_zur Vernehmlassung» zu finden. 

Neuorganisation «Forstbetrieb Rafzerfeld»

Im Projekt «ein Forstrevier Rafzerfeld» hat der Gemeinderat die Betriebsstrategie und den Anstaltsvertrags-Entwurf «Forstbetrieb Rafzerfeld» geprüft und einverstanden erklärt, teilt der Gemeinderat weiter mit. Bekanntlich möchte die sieben Rafzerfelder Gemeinden im Bereich Forst enger miteinander zusammenarbeiten, weshalb die Neuorganisation für ein Forstbetrieb im Rafzerfeld geprüft wird. Aktuell bestehen vier Forstbetriebe (Rafz, Wil-Wasterkingen, Eglisau-Hüntwangen sowie Buchberg-Rüdlingen).

Das Projekt erfolge in enger Zusammenarbeit mit dem kantonalen Amt für Landschaft und Natur, Abteilung Wald, sowie unter Einbezug des externen Fachbüros Kaufmann + Bader GmbH, Solothurn. Über Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung, was vorliegend bei den Forstrevieren der Fall ist, entscheiden im Kanton Zürich gemäss § 69 Gemeindegesetz die Stimmberechtigten an der Urne. Ziel ist, dass das neue Forstrevier Rafzerfeld im Jahr 2023 seine Tätigkeit aufnehmen kann.

 

Realisierung Videoüberwachung bei der Saalsporthalle Schalmenacker und beim Werkgebäude, Auftragsvergaben

Wie weiter aus der Medienmitteilung zu entnehmen ist, hat sich der Gemeinderat bei der Realisierung einer Videoüberwachungsanlage bei der Saalsporthalle Schalmenacker und beim Werkgebäude für das Mietkaufmodell mit Abschluss eines Wartungsvertrags bei der CBS Videotechnik GmbH, Wetzikon, entschieden.

Öffentliches Eigentum, vor allem die Schulanlagen und die Saalsporthalle Schalmenacker, sind immer wieder Ziel von Vandalismus. So wäre unter anderem bereits mehrfach die Gebäudeverkleidung der Saalsporthalle Schalmenacker mutwillig beschädigt worden. Gleichfalls komme es beim Areal Trubeland, im Bereich des Spielplatzes, Sportplatzes und Parkplatz Feuerwehr, immer wieder zu massiven Lärmreklamationen durch Anwohner. Die Abteilung Sicherheit hat verschiedene Gespräche und Abklärungen mit der Kantonspolizei Zürich und anderen Sicherheitsexperten geführt und ist zum Schluss gekommen, dass neben den bestehenden Massnahmen die Installation und die Inbetriebnahme einer Videoüberwachungsanlage, als absolut sinnvoll betrachtet wird.

Die Inbetriebnahme einer Überwachungsanlage bedingte ein Reglement zur Videoüberwachung auf öffentlichem Grund. Der Gemeinderat hat dem Reglement bereits letztes Jahr zugestimmt und dieses per Anfang Juni 2020 in Kraft gesetzt. Ende letzten Jahres wurde die EKOPLAN Hänseler GmbH, Rafz, mit der Erstellung eines Konzeptes sowie für das Einholen verschiedener Offerten beauftragt. Es wurden vier Unternehmen zu einer Vor-Ort-Begehung und zur anschliessenden Offerteingabe eingeladen. Alle Anbieter haben die Speicherung der Daten auf einem lokalen Server angeboten und empfohlen, da für eine Cloudlösung die bestehenden Internetanschlüsse einen zu geringen Upload bieten. Ein zentraler Server macht Sinn, wenn die Gebäude der Gemeinde über Glasfaserleitungen miteinander verbunden sind.

Der Gemeinderat entschied sich für das Mietkaufmodell, welches einmalige Kosten von knapp 5‘000 Franken inkl. MWST und jährlich wiederkehrende Kosten von rund 5‘800 Franken inkl. MWST verursacht. Gegenüber der Kaufvariante hat die Miete Vorteile, indem ein Vollservice, eine Garantie und die Wartung während der vertraglichen Laufzeit von fünf Jahren eingeschlossen sind. Nach Vertragsablauf geht die Anlage inkl. Hard- und Software in den Besitz der Gemeinde über. Danach besteht weiter die Möglichkeit, einen neuen Vertrag für Wartung, Störungsbehebung usw. abzuschliessen. Für die erforderlichen Elektroarbeiten ist mit Kosten von rund 30‘000 Franken inkl. MWST zu rechnen. Diese Arbeiten wurden an die swisspro AG, Winterthur vergeben. Weiter ist mit zusätzlichen Arbeiten wie Anpassung Fassade, Demontage und Montage von Platten wegen den Anschlüssen und Installation der Kameras, Reparaturen bei den Brandabschottungen, Einrichtung WLAN-System, Aufschaltgebühren Swisscom, Kernbohrung sowie Verschiedenes/Reserve im Umfang von ca. 20‘000 Franken inkl. MWST zu rechnen.

Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Realisierung der Videoüberwachungsanlage bei den beiden Gemeindeliegenschaften auf rund 55‘000 Franken inkl. MWST.

Sanierungsarbeiten Kindergarten Freien

Der Gemeinderat hat einen Kredit von rund 97‘000 Franken inkl. MWST für die Sanierung des Dachs sowie den Ersatz von Schmutzschleusen und dem Teppich bewilligt. 95‘000 Franken waren budgetiert, der Rest wurde der gemeinderätlichen Kreditlimite angerechnet.

Das Dach des Kindergarten Freien (undichte Stellen) wie auch die Schmutzschleusen und der Teppich in der Spielecke müssen altersbedingt saniert resp. ersetzt werden. Die Arbeiten wurden bei verschiedenen Unternehmen offeriert. Die Werner Holzbau GmbH, Glattfelden, wurde mit der Dachsanierung zum Pauschalpreis von 95‘000 Franken inkl. MWST und die Winkler Bodenleger AG, Matzingen, mit dem Ersatz der Schmutzschleusen inkl. Teppich zum Preis von 2‘070.40 Franken inkl. MWST beauftragt.

Schulhaus Schalmenacker, Bauabrechnung Sanierung/Anpassung Verteilnetz Heizzentrale

Der Gemeinderat hat die Bauabrechnung über die Sanierung/Anpassung des Verteilnetzes der Heizzentrale im Schulhaus Schalmenacker bei Gesamtkosten von 305‘663.40 Franken und Minderkosten von Fr. 8‘336.60 inkl. MWST genehmigt.

Bekanntlich ist das Schulhaus Schalmenacker am Fernwärmenetz der Holzwärmegenossenschaft Rafz (HWG) angeschlossen. Bei der HWG wurde festgestellt, dass als dringendste Massnahme der Einbau von Plattenwärmetauschern erforderlich ist. Diese sind in allen Gebäuden, welche am HWG-Netz angeschlossen sind, zu beheben, damit einerseits das Netz besser und andererseits die Rücklauf-Temperaturen sauber und tiefer geregelt werden können. Im Schulhaus Schalmenacker mussten deshalb die Unterstation bzw. Verteilbatterie der Heizzentrale saniert sowie ein Plattenwärmetauscher eingebaut werden.

Revisionsbericht Jahresrechnung 2020

Der Gemeinderat hat den Revisionsbericht zur Jahresrechnung 2020 der Poltischen Gemeinde Rafz in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen. Im Auftrag des Gemeinderates und der Rechnungsprüfungskommission führte die zuständige Revisionsstelle, Verwaltungsrevisionen AG, Dielsdorf, die Prüfung der Jahresrechnung der Politischen Gemeinde Rafz auf der Basis von Stichproben nach den Grundsätzen des Berufsstandes für das per 31. Dezember 2020 abgeschlossene Rechnungsjahr 2020 durch. Die Revision erfolgte in der Zeit vom 6. bis 10. Mai 2021. Die Prüfungstiefe wurde aufgrund der Risiken festgelegt.

Nach Beurteilung der Revisionsstelle entspricht die Jahresrechnung 2020 den für die Organisation geltenden Vorschriften. Die Revisionsstelle hat insgesamt 102 Prüfschritte durchgeführt, wovon 100 bzw. 98.04% keine Empfehlungen oder Hinweise enthalten. Die übrigen Hinweise und Empfehlungen werden von der Leiterin Finanzen unter Einbezug der betroffenen Verwaltungsabteilungen umgesetzt. 

Originalmeldung Gemeinde Rafz