Innovative Vorhaben von ansässigen und neu zuziehenden Unternehmen im Kanton Schaffhausen erhalten dank dem Wirtschaftsförderungsgesetz finanzielle Unterstützung. Am 30. August stimmt die Bevölkerung über die Änderung des Gesetzes und die Verlängerung des Rahmenkredits um weitere zehn Jahre ab. Ziel des Gesetzes ist es, neue Arbeitsplätze zu schaffen, Investitionen auszulösen und substanzielle Steuereinnahmen zugunsten des Kantons zu generieren. Am vergangenen Dienstag lud das Pro-Komitee zu einer Medienkonferenz ein. Neu soll der Fokus verstärkt auf der Förderung von innovativen Startups liegen, zudem wird der Nachhaltigkeitsgedanke durch Berücksichtigung der Klimaziele verstärkt eingebracht.
Mehr Transparenz bei Geldern
«Es geht darum, die Gelder noch gezielter einsetzen zu können» so Christian Heydecker, Vorstand der Industrievereinigung Schaffhausen (IVS) und Befürworter der Vorlage. Bei der Vorlage handelt es sich nicht um ein neues Gesetz, sondern um eine Anpassung und Verlängerung der seit 20 Jahren erfolgreichen Wirtschaftsförderung. Der Rahmenkredit von 20 Millionen Franken ist Ende 2019 ausgelaufen und soll nun revidiert und um weitere zehn Jahre verlängert werden. «In der Vergangenheit ist der Regierungsrat sehr zurückhaltend mit dem Instrument der Fördermassnahmen umgegangen», erklärt Christian Heydecker. Durch die verstärkte Förderung von Startups finden junge und innovative Unternehmen nach Schaffhausen. «Es geht um den Wissens- und Technologietransfer sowie die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen», so Daniel Stauffer, Kantonsrat FDP. Des Weiteren verlangt das neue Wirtschaftsförderungsgesetz mehr Transparenz in der Kreditvergabe. Eine Ausweitung der Offenlegung über die Empfänger, den Umfang sowie den Verwendungszweck erhöht die Transparenz im Umgang mit den Steuergeldern. «Wichtig ist, dass Innovation und die Entwicklung von neuen Technologien trotzdem geschützt bleiben», so Yvonne Ried, Vorstand Kantonaler Gewerbeverband und Befürworterin der Vorlage.
Nachhaltig wirtschaften
Neu sollen die Klimaziele ins Wirtschaftsförderungsgesetz einfliessen. «Umwelt und Klima kommen im Kanton grosse Bedeutung zu», erklärt René Schmidt, Kantonsrat GLP. Der schonende Umgang mit Ressourcen soll die Grundlage für Innovation und zukunftsweisende Technologien sein. «Die Klimaziele im Wirtschaftsförderungsgesetz sind Kern einer zukunftsorientierten Klima- und Wirtschaftspolitik», so René Schmidt. Die Änderungsvorlage erhält von den rechten bis zu den linken Parteien grosse Akzeptanz. «Wir mussten alle Kompromisse eingehen», so Peter Scheck (SVP). Jedoch stehe die Relevanz der Verlängerung des Gesetzes und der Notwendigkeit von Geldern im Vordergrund. Einzig die AL spricht sich klar gegen die Vorlage aus. «Von der Startup-Förderung ist im neuen Gesetz wenig übrig geblieben, dafür wurde das Missbrauchspotenzial ungemein vergrössert», schreibt die AL in einer Mitteilung. Es gebe weder eindeutige Transparenzbestimmungen noch verbindliche Vorgaben zum Umweltschutz. «Die grösste Schwäche ist die Änderung der Vergabekriterien für Fördergelder ohne gleichzeitige Verstärkung der Kontrollmechanismen», so Matthias Frick (AL).