Nicht nur die Bewältigung der Corona-Pandemie wird den Kanton in den kommenden Jahren beschäftigen: Der Regierungsrat legt das 36-seitige Legislaturprogramm für die nächsten vier Jahre vor. Darin sind die politischen Leitlinien sowie die wichtigsten Ziele für die neue Amtsperiode dargelegt. «Das Legislaturprogramm dient als Richtschnur für die Regierungstätigkeiten. Es ist gegliedert in zehn Sachbereiche mit einer Auflistung der strategischen Ziele sowie den damit verbundenen Massnahmen», sagt Regierungsratspräsident Walter Vogelsanger (SP) einleitend an der Medienkonferenz im Kantonsratssaal.
Wirtschaftsstandort stärken
«Im Bereich Finanzen sind wir durch die Folgen der Corona-Pandemie aktuell stark gefordert», so Vize-Präsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP), die als Finanz- und Sicherheitsdirektorin tätig ist. Zudem werde Schaffhausen im nationalen Finanzausgleich (NFA) in den kommenden Jahren wohl vom Nehmer- zum Geberkanton wechseln. Weiter liegt im Bereich Sicherheit zukünftig ein grösserer Fokus auf der Thematik Cyberkriminalität.
Erstmals in seiner Tätigkeit als Regierungsrat spricht Dino Tamagni (SVP) über das Volkswirtschaftsdepartement. Schaffhausen solle auch zukünftig als Wirtschaftsstandort gestärkt, sowie als attraktiver Wohn-, Arbeits- und Lebensort wahrgenommen werden. Eine Massnahme dafür ist die Entwicklungsstrategie 2030, bei der die Bevölkerung partizipativ in die Gestaltung des Kantons einbezogen wird. Weiter spricht Dino Tamagni über die Härtefallregelung im Kanton. «Von der ersten Welle bis zum 23. Februar sind Anträge von fast sechs Millionen Franken eingegangen.» Ausbezahlt wurden bis anhin etwa 300 000 Franken, 107 Fälle seien aktuell pendent.
Im Bereich Bildung gehe es vor allem darum, offene Baustellen abzuschliessen und dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, so Erziehungsdirektor Patrick Strasser (SP), der seit Januar im Amt ist. Hier nimmt er Bezug auf das strategische Ziel der bedarfsgerechten Ausrichtung der öffentlichen Schul-, Aus- und Weiterbildungsangebote im Kanton.
Fünf gleich wichtige Ziele
«Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist nur eine von fünf gleich zu behandelnden, konkreten Zielsetzungen», so Walter Vogelsanger. Schaffhausen soll als prosperierender Lebens- und Wirtschaftsstandort gestärkt werden, unter anderem durch die Erhaltung und Stärkung des Bildungs- und Ausbildungsangebots sowie der Senkung der Steuerbelastung von natürlichen Personen. Weiter sollen mittels eines massvollen Ausbaus der Wasserkraftnutzung am Rheinfall sowie der Investition in grössere Solarstromkraftwerke die Ziele der Energie- und Klimastrategie erreicht werden. Die Weiterentwicklung der Demografiestrategie zielt darauf ab, zu einer Erhöhung der Attraktivität und Anziehungskraft Schaffhausens für Fachkräfte und junge Familien zu führen. Im Bereich Demografie wird ausserdem die Unterstützung differenzierter Wohnformen für mehr Lebensqualität und Autonomie im Alter angestrebt. Zuletzt soll eine neue Strategie erarbeitet werden, um die Digitalisierung der kantonalen Verwaltung voranzutreiben.
Abschliessend kann gesagt werden: Die Finanzlage des Kantons Schaffhausen ist mit Reserven über 175 Millionen Franken solide und die gesetzten Ziele können vom neu zusammengesetzten Regierungsrat voller Elan angegangen werden.