Das Ständeratsduell auf dem Herrenacker

Eifriger Diskurs am Polittalk mit den beiden Ständeratskandidaten Simon Stocker (l.) und Severin Brüngger, moderiert von Philippe Pfiffner. Bild: Salome Zulauf, schaffhausen24

Beim Polittalk im Meetingpoint wurde diskutiert – Simon Stocker (SP) und Severin Brüngger (FDP) kandidieren für den zweiten Schaffhauser Sitz im Ständerat. Vor rund 100 Gästen legten sie dar, wie sie zentrale Herausforderungen anpacken wollen.

Am 29. Juni wählt das Schaffhauser Stimmvolk seinen zweiten Ständerat. Entweder Simon Stocker von der SP oder Severin Brüngger von der FDP wird künftig neben Hannes Germann (SVP) die Interessen des Kantons in Bern vertreten. Doch wer macht das Rennen? Damit sich die Schaffhauserinnen und Schaffhauser ein Bild der beiden Kandidaten machen können, finden derzeit an verschiedenen Orten öffentliche Polittalks statt, so auch am vergangenen Montagabend im Meetingpoint auf dem Herrenacker. Rund 100 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer verfolgten die Diskussion. Moderiert wurde der Anlass von Philippe Pfiffner, langjähriger Journalist aus der Region Winterthur.

«Die Lösungen liegen doch auf dem Tisch.»

Gleich nach der Vorstellung leitete der Moderator mit wirtschaftspolitischen Themen die Diskussion ein. Er stellte Simon Stocker die Frage, wo er die grössten wirtschaftlichen Herausforderungen für den Kanton Schaffhausen in den kommenden Jahren sehe.
Stocker sprach mehrere Punkte an: «Der Kanton soll grundsätzlich weiterhin wirtschaftlich attraktiv bleiben – auch für Unternehmen. Zudem müssen wir auch die Fachkräfteproblematik entschlossen angehen.» Besonders betonte er die Abhängigkeit von Grenzgängerinnen und Grenzgängern aus Deutschland – ohne sie lasse sich der Bedarf an Arbeitskräften kaum decken. Auch Severin Brüngger stellte den Fachkräftemangel ins Zentrum seiner Antwort. Für ihn müsse Schaffhausen wirtschaftlich flexibel bleiben und qualitativ gute Arbeitsplätze bieten. «Es darf nicht sein, dass man für interessante Stellen nach Zürich pendeln muss», führt der FDP-Kandidat weiter aus.

Philippe Pfiffner griff das Thema auf und fragte nach konkreten Massnahmen auf Bundesebene, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Simon Stocker verwies auf ein strukturelles Problem, das seiner Meinung nach längst bekannt sei: «Die Lösungen liegen auf dem Tisch», erklärt der 44-Jährige. Es gebe unzählige gut ausgebildete Frauen mit universitärem oder fachlichem Abschluss, die jedoch aufgrund der hohen Kinderbetreuungskosten nicht oder nur reduziert arbeiten könnten. «Durch die Kita-Kosten, die wir in der Schweiz haben, sind viele faktisch dazu verdonnert, zuhause zu bleiben», so Stocker. Für ihn ist klar, wenn man den Fachkräftemangel ernsthaft angehen wolle, müsse man die Betreuungskosten so senken, dass mehr Frauen ihre Stellenprozente erhöhen könnten. Auch Severin Brüngger zeigte sich grundsätzlich einverstanden mit dem Ziel, mehr Frauen zurück in den Arbeitsmarkt zu holen, betonte jedoch eine andere politische Herangehensweise. «Ich bin ein grosser Fan von Betreuungsgutscheinen, wie wir sie ab August in der Stadt Schaffhausen einführen werden», erklärte der FDP-Kandidat. Der Kita-Ausbau sei wichtig, aber nicht Aufgabe des Bundes. «Das ist Sache der Kantone und Gemeinden. Föderalismus bedeutet Freiheit, aber auch Verantwortung», führt der Schaffhauser weiter aus. Eine Aussage, die bei mehreren Anwesenden auf Zustimmung stiess. Im Anschluss an die Diskussion rund um Kinderbetreuung wurde eine Zwischenfrage zum Thema einer möglichen Verlängerung der Elternzeit gestellt. Simon Stocker sprach sich klar für eine Verlängerung der Elternzeit, insbesondere für den Vaterschaftsurlaub. Eine gerechtere Aufteilung der Elternzeit zwischen Mutter und Vater sei längst überfällig, betonte der SP-Kandidat und nannte dabei Beispiele wie Deutschland oder Frankreich. Severin Brüngger hingegen stellte das bestehende Modell nicht infrage. «Ich finde es gut, wie es momentan geregelt ist», sagte der FDP-Kandidat. «Ich denke, in den ersten Wochen braucht ein Kind vor allem die Nähe der Mutter.» Zudem stelle sich die Frage der Finanzierung, wer dies bezahle oder kompensiere.

Rund 100 Gäste hörten am Polittalk zu. Bild: Salome Zulauf, schaffhausen24

Und was ist mit dem Mindestlohn?

Beim Thema Mindestlohn gingen die Meinungen auseinander. Simon Stocker sprach sich klar für eine flächendeckende Einführung aus. «In praktisch allen europäischen Ländern existiert ein Mindestlohn – also sollte das auch bei uns möglich sein», betonte er. «Jede Person braucht einen Lohn, von dem sie leben kann.» Besonders problematisch sei die Situation bei Personen, die vom «Working Poor» betroffen sind, also Menschen, die trotz Arbeit kaum über die Runden kommen. Severin Brüngger äussert sich dazu: «Mindestlohn klingt im ersten Moment gut, birgt aber Schwierigkeiten.» In der Praxis sei die Umsetzung nicht so einfach, wie sie auf dem Papier scheine. Als Beispiel nannte er einen Flüchtling, den er persönlich betreue: «Für ihn wäre es deutlich schwieriger, eine Anstellung zu finden, wenn ein fixer Mindestlohn vorgeschrieben wäre.» Auch Arbeitgeber verlören durch solche Vorgaben an Flexibilität, was letztlich auch den Arbeitsmarkt belaste.

In der Debatte um die Altersvorsorge wurde es erneut grundsätzlich. Simon Stocker stellte klar: «Das Rentenalter darf nicht erhöht werden. Rund 75 Prozent der Bevölkerung haben sich an der Urne dagegen ausgesprochen.» Stattdessen brauche es mehr Unterstützung für Betreuung im eigenen Zuhause, damit ältere Menschen möglichst lange autonom leben könnten. Severin Brüngger hingegen sprach sich für eine Reform der AHV aus. Ein flexibles Rentenalter sei sinnvoll. So könnte eine Person, die einen körperlich sehr anstrengenden Job hat, früher pensioniert werden, als jemand der beispielsweise bis 35 studiert hat.

Und das Abkommen mit der EU?

Auch die Themen Klima, Energiepolitik, Pflegeversorgung und Aussenbeziehungen liessen die Kandidaten nicht unbehandelt. Simon Stocker forderte mehr Tempo bei der Energiewende. Es brauche Investitionen in Solaranlagen, die Erweiterung von Stauseen und bessere Speichermöglichkeiten. Zudem sprach er sich für ein Stromabkommen mit der EU aus. Laut Severin Brüngger kommen schwierige Zeiten auf uns zu. Der FDP-Kandidat betonte, Strom müsse sicher und bezahlbar bleiben. Solarenergie sei dort sinnvoll, wo sie effizient eingesetzt werden könne. Auch grössere Stauseen gehörten dazu – ebenso wie das Weiterlaufen bestehender Atomkraftwerke. Er sehe sich als Befürworter von Innovation und CO₂-neutralen Lösungen. In der Europapolitik gab es unterschiedliche Meinungen. Stocker befürwortete den bilateralen Weg und sprach sich gegen das Ständemehr aus. Brüngger hingegen will stabile Beziehungen zur EU, lehnt aber eine automatische Übernahme von EU-Recht ab. Das Ständemehr verteidigte er.

Zum Schluss richtete das Publikum seine Fragen direkt an die beiden Kandidaten. Es ging unter anderem um die Finanzierung der AHV, um die Möglichkeit wirtschaftlichen Wachstums ohne starkes Bevölkerungswachstum sowie um Severin Brünggers politische Erfahrung. Er verwies auf seine Vorstösse im Grossen Stadtrat und im Kantonsrat. Zum Abschluss stellte der Moderator beiden Kandidaten noch eine persönliche Frage zum Thema älter werden, bei Stocker und was die Parallelen vom Profisport und der Politik seien, bei Brüngger. Danach diskutierten Gäste und Kandidaten beim Apéro im Meetingpoint weiter.