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Politik
26.03.2025
26.03.2025 11:07 Uhr

Ständeratswahl aufgehoben: Simon Stocker verliert Mandat

Simon Stocker verliert ab sofort sein Mandat als Ständerat per Bundesgerichtsentscheid.
Simon Stocker verliert ab sofort sein Mandat als Ständerat per Bundesgerichtsentscheid. Bild: zVg.
Das Bundesgericht hat am Montag, 24. März, entschieden, das Mandat von Simon Stocker per sofort zu entziehen. Grund sei, dass der gewählte Ständerat zum Zeitpunkt der Wahl seinen Wohnsitz in Zürich hatte.

Politisches Erdbeben in Bern – und mittendrin ein Schaffhauser: Simon Stocker (SP) wird das Mandat als Ständerat per sofort entzogen. Grund dafür ist, dass Stocker zum Zeitpunkt der Wahlen seinen politischen Wohnsitz nicht in Schaffhausen, sondern in Zürich hatte. Sowohl der Schaffhauser Regierungsrat als auch das Obergericht gaben zuvor Stocker Recht. Nun folgt das Bundesgericht der Beschwerde des Gegners. Der Kanton Schaffhausen muss somit die Ständeratswahlen wiederholen.

Schaffhausen24