Seit über 50 Jahren wurde die Strassenverkehrssteuer für leichte Motorfahrzeuge im Kanton Schaffhausen nicht mehr angepasst. Nun soll das Berechnungsmodell modernisiert werden. Bereits im Jahr 2020 reichte der damalige FDP-Kantonsrat Daniel Stauffer eine Motion beim Regierungsrat ein, um die Besteuerung der leichten Motorfahrzeuge unter 3,5 Tonnen zu überprüfen. Das bisherige Gesetz deckt nur Fahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren ab und ist damit veraltet.
Auf den Schaffhauser Strassen sieht man immer häufiger Elektrofahrzeuge, die keinen Hubraum haben und deren Besteuerung bisher nur in einer Verordnung geregelt war. «Künftig soll die Berechnungsformel für die Strassenverkehrssteuer nicht nur den Hubraum, sondern auch das Leergewicht und die Leistung des Fahrzeugs berücksichtigen – unabhängig davon, ob es sich um ein Fahrzeug mit Verbrennungs- oder Elektromotor handelt», erklärt Daniel Stauffer. Mit der geplanten Gesetzesänderung sollen alle leichten Motorfahrzeuge einheitlich besteuert werden. «Die neue Strassenverkehrssteuer soll vor allem klare Verhältnisse schaffen, die heute nicht gegeben sind», betont der Politiker weiter.
Es ist nicht das erste Mal, dass im Kanton über eine neue Strassenverkehrssteuer abgestimmt wird. Insgesamt gab es bereits sieben Anläufe, die jedoch jedes Mal an der Urne scheiterten. Auf die Frage, warum gerade diese Vorlage Erfolg haben könnte, erklärt Daniel Stauffer: «Neben der neuen Formel gibt es eine zusätzliche Deckelung der Steuereinnahmen, die bei 14,5 Millionen Franken liegt und sich an den Steuereinnahmen des Jahres 2022 orientiert. Damit wird es für die Steuerzahlenden insgesamt nicht teurer, was bei früheren Vorlagen der Fall war.» Laut Daniel Stauffer haben vor allem die neuen Komponenten wie das Leergewicht und die Leistung zudem eine grosse Zukunft, da sich der Automobilmarkt immer mehr in Richtung Elektrofahrzeuge entwickeln wird. «Bereits heute sind rund 20 Prozent aller Neuzulassungen rein elektrisch und 50 Prozent Hybrid, sodass die Zukunft mit dieser neuen Formel bestens abgedeckt ist», fügt er hinzu.
Werden elektrische Fahrzeuge bevorzugt?
In der Schaffhauser Politik sorgt die Reform jedoch für Diskussionen. Während sich unter anderem die SP, GLP oder FDP für die Reform aussprechen, äussern die SVP und die EDU Bedenken und erachten die Vorlage als ungerecht gegenüber Benzin- und Dieselfahrzeugen. «Bisher wurde nie nach der Antriebsart des Fahrzeugs unterschieden – meiner Meinung nach zu Recht, denn alle Autos beanspruchen die Strassen gleich stark und nutzen sie entsprechend ab», sagt SVP-Kantonsrat Michael Mundt. «Eine finanzielle Bevorzugung von Elektroautos ist deshalb nicht gerechtfertigt, denn nicht alle werden sich in Zukunft ein Elektroauto leisten wollen oder können.» Denn die neue Formel führe dazu, dass schwerere und leistungsstärkere Motorfahrzeuge stärker werden, während Elektrofahrzeuge mit einem fehlenden Hubraum – also einem Berechnungsfaktor 0 – steuerlich einen Vorteil hätten.
Der SVP-Kantonsrat weist zudem darauf hin, dass die Strassenverkehrssteuern für den Unterhalt der Infrastruktur und nicht für die Förderung bestimmter Antriebsarten bestimmt seien. «Jetzt sollen zwei völlig unterschiedliche Aspekte vermischt und im Namen des Klimaschutzes Entlastungen für Elektrofahrzeuge gewährt werden, obwohl das mit dem Ziel dieser Steuern nichts zu tun hat», ergänzt der Schaffhauser. Zudem sei die Methode zur Berechnung des Steuersatzes zu kompliziert. «Die Formel enthält dynamische Komponenten, die zu einer jährlichen Veränderung des Steuersatzes führen, was eine verlässliche Prognose des Steuersatzes in den Folgejahren unmöglich macht», führt der Politiker weiter aus. Was eine Alternative sein könnte, sagt Michael Mundt: «Aus meiner Sicht brauchen wir keine Reform. Die heutige Steuererhebung ist gerecht: Wer ein schweres, leistungsstarkes Auto fährt, zahlt mehr Steuern als jemand, der ein kleines, leichtes Fahrzeug fährt. An diesem Modell sollten wir auch in Zukunft festhalten.»
In der Altstadt soll ein neues Jugendzentrum entstehen
Zudem wird die Schaffhauser Stimmbevölkerung am Abstimmungssonntag darüber entscheiden, ob der ehemalige «Froebelschen Kindergarten» in ein neues Kinder- und Jugendzentrum umgebaut werden soll. Dabei wird über das entsprechende Projekt und einen Kredit entschieden. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf rund 3,7 Millionen Franken. Das denkmalgeschützte Gebäude aus dem Jahr 1912, das sich im Besitz der Stadt befindet, soll nach dem Willen von Stadtrat und Parlament umfassend saniert werden. Die Gesamtsumme setzt sich wie folgt zusammen: Die Umnutzung der Liegenschaft kostet rund 1,9 Millionen Franken, wobei sich die Stadt quasi selbst Geld überweist – was als einmalige Ausgabe verbucht werden muss. Für die Sanierung des Gebäudes sind rund 1,65 Millionen Franken vorgesehen. Für den Umbau zum Jugendzentrum, der unter anderem eine Küche und Büroräumlichkeiten umfasst, sind weitere 200 000 Franken budgetiert. Das künftige Kinder- und Jugendzentrum soll vor allem Schülerinnen und Schülern der Oberstufe als Treffpunkt dienen. Die Liegenschaft in der Nähe der Grabenstrasse ist seit 2022 frei und soll eine wichtige Lücke schliessen, da es in der Innenstadt bisher kein vergleichbares Angebot gibt. Die heutige Jugendarbeit ist auf mehrere Quartiere verteilt. Am jetzigen Standort an der Bachstrasse fehlt es sowohl an ausreichend Platz als auch an nutzbaren Aussenflächen.
Wird mehr auf die Umwelt geachtet?
Schliesslich wird auch auf nationaler Ebene abgestimmt. Das Schweizer Stimmvolk entscheidet über die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)». Ziel der Initiative ist es, die Schweizer Wirtschaft künftig innerhalb der ökologischen Belastungsgrenzen der Erde zu führen. Dabei fokussiert sich auf verschiedenen Bereichen wie Klima, Biodiversität oder Wasserverbrauch. Gemäss Bundesverfassung muss sich der Bund für die langfristige Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen. Um diese Massnahmen zu erweitern, wird nun über die Initiative abgestimmt.
Konkret verlangen die Initiantinnen und Initianten, dass der Ressourcenverbrauch und die Schadstoffemissionen der Schweiz im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Weltbevölkerung begrenzt werden. Bei einer Annahme der Initiative wäre für die Umsetzung eine Übergangsfrist von zehn Jahren, also bis 2035, vorgesehen. Dabei sollen Bund und Kantone dafür sorgen, dass die Umwelt nur so stark belastet wird, dass die Lebensgrundlagen langfristig erhalten bleiben.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative jedoch ab, obwohl sie die Bedeutung des Umweltschutzes grundsätzlich anerkennen. Sie argumentieren, dass die vorgeschlagenen Massnahmen zu weit gingen und Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft haben könnten. Um die Ziele der Initiative zu erreichen, wären umfangreiche neue Vorschriften, Verbote oder finanzielle Anreize nötig. Dies könnte zu Einschränkungen für die Bevölkerung in Bereichen wie Ernährung, Wohnen und Mobilität führen.
