Wieder einmal folgt eine unsägliche Volksinitiative der Juso: Die «Zukunftssteuer» will Erbschaften und Schenkungen von natürlichen Personen mit 50 Prozent besteuern.
Diese Volksinitiative ist amateurhaft formuliert. Zunächst verletzt sie klar die Einheit der Materie. So heisst es darin: «Die Verwendung des Rohertrages zum Umbau der Gesamtwirtschaft, Arbeit, Wohnen, öffentliche Dienstleistung usw.» ist eine derart allgemeine und breite Definition, dass das Erfordernis der Einheit der Materie verletzt wird. Eine Volksinitiative darf nur einen einzigen Zweck und Nutzen haben. Ansonsten ist sie vom Parlament für ungültig zu erklären.
Schenkungen, an wen auch immer, sind grundsätzlich etwas Positives. Die JUSO hat vergessen, dass mit ihrer Volksinitiative auch der Beschenkte negativ erfasst wird, indem das Geld an den Staat geht und nicht an den Beschenkten. Will also jemand, ganz im Sinn der JUSO, zum Beispiel eine Schenkung an ein Projekt «soziales Wohnen» oder an ein Klima-Projekt oder an eine Tierschutz-Organisation tätigen, so geht die Hälfte des Geldes am Ziel vorbei und in die Staatskasse. Dümmer kann man ein Volksbegehren also nicht formulieren.
Eine echte Rückwirkung entfaltet die Volksinitiative zwar nicht. Eine direkte Anwendung des Initiativtextes ohne ein ausführendes Gesetz vorzusehen ist aber sehr stossend. Das gibt Juristen-Futter. Die Vorlage kann sehr einfach umgangen werden, indem der Erblasser einfach sein Vermögen zu Lebzeiten in eine Stiftung überführt. Die JUSO hat vergessen, die Hintertüren zu schliessen und Umgehungen zu verhindern. Stiftungen sind keine natürlichen Personen.
Dass gewisse vermögende Personen in der Schweiz, die bekanntlich auch gute Steuerzahler sind, die Schweiz vorzeitig verlassen könnten, muss ebenfalls Rechnung getragen werden. Solche Drohungen sind ernst zu nehmen. Weil die Steuerlast in vielen ausländischen Staaten, insbesondere den skandinavischen Ländern, extrem hoch ist, ziehen vermehrt sehr vermögende Personen die Schweiz als Wohnsitz in Erwägung. Die JUSO-Initiative verunmöglicht neues Steuersubstrat aus dem Ausland in die Schweiz zu holen. Wann immer die Vorlage an die Urne kommt, ein klares NEIN ist angebracht.
Nun wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie frohe und besinnliche Weihnachtstage.
