Stadtschulrat

Obwohl er zuvor den Losentscheid um einen Sitz im Grossen Stadtrat verloren hatte, hat Gaétan Surber, Vertreter der Jungen Grünen und Lehrer, im zweiten Wahlgang die Wahl in den Schaffhauser Stadtschulrat geschafft. Mit 2501 Stimmen setzte er sich klar gegen die Mitbewerber durch und verwies den langjährigen Stadtschulrat Mariano Fioretti (SVP, 2107 Stimmen) sowie den FDP-Kandidaten Ivan Kostic (1178 Stimmen) auf die Plätze. Zudem entfielen 564 Stimmen auf Vereinzelte. Mit diesem Wahlsieg komplettiert Surber den Stadtschulrat, der bereits durch Fiona Zolg (SP, Präsidentin), Markus Eichenberger (parteilos) und Barbara Hauser (parteilos) vertreten ist. Sein Erfolg unterstreicht die wachsende Bedeutung der Jungen Grünen in Schaffhausen und markiert einen politischen Wechsel im Stadtschulrat. Die Wahl zeigt das Vertrauen der Wählenden in jüngere, progressive Kräfte und dürfte neue Impulse für die Arbeit des Gremiums bringen.

Gemeinderatswahlen im Kanton

In Neuhausen am Rheinfall konnte die SP zulegen und hält neu sieben Sitze. SabinaTektas-Sorg wurde gewählt, tritt ihr Amt aber nicht an, da sie in den Gemeinderat wechselt. Ihr Platz wird von Urim Dakaj eingenommen. In Thayngen gewannen SVP und JSVP jeweils einen Sitz, während EVP und Grüne nicht mehr vertreten sind. Die FDP bleibt stabil, angeführt von Karin Kolb, die das beste Ergebnis erzielte. In Stein am Rhein behaupteten Pro Stein und die SVP ihre Positionen, während parteilose Kandidierende die politische Vielfalt im Rat verstärken. In Beringen konnte die SVP ihre Dominanz ausbauen, während die GLP ihren Sitz halten konnte. Die SP bleibt präsent, musste jedoch Verluste hinnehmen. Insgesamt zeigen die Wahlen eine deutliche Stärkung der bürgerlichen Kräfte, während kleinere Parteien wie die EVP und Grünen an Einfluss verloren.

Kantonale Abstimmungen

Bei der Transparenzinitiative, die die Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen sowie der Interessenbindungen fordert, setzte sich die Umsetzungsinitiative mit 58,8 Prozent der Stimmen durch. Auch die Stichfrage gewann sie mit 57,4 Prozent. Der Gegenvorschlag des Kantonsrats wurde mit 52,4 Prozent abgelehnt. Die Initiative verpflichtet Kandidierende zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen vor Wahlen und führt strengere Transparenzvorgaben für Kampagnen ein. Kleinere Gemeinden sind teilweise ausgenommen. Zudem bewilligten die Stimmberechtigten mit 68,4 Prozent einen Zusatzkredit von sieben Millionen Franken für ein weiteres Stockwerk des Polizei- und Sicherheitszentrums (PSZ). Alle Gemeinden stimmten zu. Diese Erweiterung soll als Reservefläche für künftige Entwicklungen und das Bevölkerungswachstum dienen. Die Gesamtkosten steigen damit auf 122,6 Millionen Franken. Das PSZ soll damit optimal auf die steigenden Anforderungen vorbereitet werden.

Mietrecht Untermiete/Kündigung

Die Schweizer Stimmberechtigten stimmten über die Änderung des Mietrechts zur Untermiete ab. National wurde die Vorlage mit 51,6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Im Kanton Schaffhausen zeigte sich ein ähnliches Bild: Die Bevölkerung legte mit 52,3 Prozent Nein-Stimmen ein klares Votum gegen die Vorlage ab. Die Vorlage zur Änderung des Mietrechts für Eigenbedarfskündigungen wurde national mit 53,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Stimmberechtigten im Kanton Schaffhausen folgten diesem Trend und lehnten die Vorlage ebenfalls ab: 54,1 Prozent stimmten dagegen, bei einer Stimmbeteiligung von 46,2 Prozent. Die Gesetzesänderung hätte Vermietenden mehr Rechte eingeräumt, Mietverhältnisse wegen Eigenbedarf einfacher zu kündigen. Kritiker bemängelten, dass dies den Schutz der Mietenden unnötig geschwächt hätte, da die geltenden Regelungen als ausreichend angesehen werden.

EFAS-Vorlage

Die EFAS-Vorlage, welche die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen einführt, wurde am vergangenen Sonntag national mit 53,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Im Kanton Schaffhausen fiel die Zustimmung mit 55,2 Prozent Ja-Stimmen sogar noch deutlicher aus, bei einer Stimmbeteiligung von 47,8 Prozent. Die Reform hebt die bisherige Trennung auf, bei der Kantone stationäre Behandlungen mitfinanzieren, während ambulante Leistungen vollständig von Krankenkassen gedeckt werden. Mit EFAS sollen Fehlanreize beseitigt, die ambulante Versorgung gestärkt und die Gesundheitskosten stabilisiert werden. Während Befürworter Kosteneffizienz und Qualitätssteigerungen hervorhoben, äusserten Gegner Bedenken über höhere Prämien und eine zunehmende Macht der Krankenkassen. Die Umsetzung der Reform ist ab 2028 geplant.

Ausbau Autobahnteilstücke

Emotional war die Abstimmung rund um den Ausbau der Nationalstrassen, bei dem sechs Autobahnteilstücke ausgebaut werden sollten, darunter der Bau einer zweiten Fäsenstaubröhre in Schaffhausen. National wurde die Vorlage mit 52,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Auf regionaler Ebene zeigte sich jedoch ein gemischtes Bild. Im Kanton Schaffhausen fiel die Entscheidung denkbar knapp aus: Während Schaffhausen und Hemishofen die Vorlage ablehnten, stimmten alle anderen 24 Gemeinden des Kantons mit 53,7 Prozent für den Ausbau. Im angrenzenden Zürcher Weinland stimmte die Mehrheit ebenfalls für den Ausbau, doch gab es auch hier einzelne ablehnende Gemeinden: Flurlingen, Henggart und Rheinau votierten gegen die Vorlage. Besonders auffällig war das Resultat in Feuerthalen, wo es zu einem seltenen Ereignis kam: Mit je 529 Ja- und Nein-Stimmen gabs hier ein Unentschieden.

Die Vorlage sah den Ausbau von sechs stark belasteten Nationalstrassenabschnitten vor, um den Verkehrsfluss zu verbessern und Engpässe zu beseitigen. Obwohl der Ausbau lokal breite Zustimmung fand, wurde die Vorlage national mit 52 Prozent Nein- Stimmen abgelehnt. Mit dieser Ablehnung sind diese sechs Autobahnprojekte vorerst gestorben.