07.08.2024

Frage- und Antwortspiel: Regierungsratskandidierende stellen sich vor

Kurze und knackige Antworten sollen Ihnen helfen, liebe Leserinnen und Leser, die Entscheidung zu erleichtern. Bild: Pixabay

Die Politik des Jahres 2024 steht ganz im Zeichen der Gesamterneuerungswahlen. Am Sonntag, 18. August, dürfen die wahlberechtigten Schaffhauser:innen für ihre Wunschkandidat:innen des Regierungsrates stimmen. Auf der Liste stehen folgende bisherigen Regierungsräte: Martin Kessler (FDP), Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP), Patrick Strasser (SP) und Dino Tamagni (SVP). Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) stand acht Jahre lang dem Departement des Inneren vor. Er tritt nicht erneut zur Wahl an. Die SP erkämpfte sich erst vor vier Jahren einen zweiten Sitz im Regierungsrat. Zudem liebäugelt die FDP mit einem zweiten und die GLP mit ihrem ersten Sitz. Der Wahlsonntag verspricht Spannung. Folgende Politiker:innen stellen sich neu auf: Kantonsrat Marcel Montanari (FDP), Bettina Looser (SP) und Daniel Spitz (GLP). Dazu hat der «Bock» den Kandidierenden fünf Fragen gestellt.

Fragenkatalog

Frage 1: Welcher Schuh drückt Ihnen in Bezug auf den Kanton Schaffhausen am meisten?
Frage 2: Welcher Fleck im Kanton Schaffhausen gilt aus Ihrer Sicht als Geheimtipp oder gar als «underrated» und warum?
Frage 3: Worin kann der Kanton Schaffhausen während der kommenden Legislatur eine Pionier- oder Vorreiterrolle einnehmen?
Frage 4: Immer öfter werden im Ausgang Waffen getragen und auch gegen andere Menschen eingesetzt. Welche Massnahmen können dagegen unternommen werden?
Frage 5: Warum soll das Stimmvolk des Kantons Schaffhausen Ihren Namen auf den Wahlzettel schreiben?

Daniel Spitz (GLP)

Frage 1: Ich beobachte mit Sorge, dass auch bei uns das Trennende und die Gräben oftmals stärker betont werden als die Gemeinsamkeiten. Das führt zu immer extremeren Grundhaltungen und Meinungsverschiedenheiten von Stadt gegen Land, jung gegen alt, rechtsbürgerlich gegen links. Das finde ich nicht gut. Schaffhausen kann mehr! Die Vielfalt ist unsere Stärke. Die unterschiedlichen Hintergründe und Perspektiven bereichern uns. Sie bringen uns weiter. Nur gemeinsam können wir die grossen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen.

Frage 2: In den vergangenen Wochen war ich intensiv mit meinem Wahl-Lastenvelo in unserer grossartigen Region unterwegs. Bei diesen Touren habe ich wieder einmal festgestellt, dass es im Kanton Schaffhausen überall schön ist. Ich bin schwer verliebt. Die Vielfalt der unterschiedlichen Bezirke ist beeindruckend. Jeder Kantonsteil hat seine eigenen Reize. Mein Geheimtipp für einen herrlichen Sommertag ist ein Picknick in der Rheinbadi von Rüdlingen.

Frage 3: Schaffhausen ist kein typischer Pionierkanton. Es geht in der Politik auch nicht darum, das Rad immer wieder neu zu erfinden. Ich wäre sehr zufrieden, wenn wir vermehrt schauen würden, was in anderen Kantonen sehr gut funktioniert, und wenn wir mehr Mut und Entscheidungsfreudigkeit hätten, diese guten Lösungen auf Schaffhauser Verhältnisse anzupassen. Stattdessen knorzen wir oft an eigenen Ideen herum und schauen nicht über den Tellerrand hinaus.

Frage 4: Das Tragen von Waffen ist in der Schweiz verboten. Somit gibt es eine Rechtsgrundlage, die von der Polizei durchgesetzt werden muss. Mehr Frontpolizisten und mehr Kontrollen könnten das Problem entschärfen. Ich halte eine regelmässige und flexible Anpassung des Polizeikorps an die jeweils aktuellen Gegebenheiten für sinnvoll. Falls das Problem von Waffen im Ausgang tatsächlich so gross ist, könnte beispielsweise eine Jugendpolizei etabliert werden. Es ist wie im Regierungsrat: Es braucht Brückenbauer, die nahe am Geschehen sind.

Frage 5: Der Name Dani Spitz gehört auf jeden weissen Wahlzettel, weil mir die Menschen in der Region am Herzen liegen. Unser wunderschöner Kanton ist mir wichtig. Ich habe die Vision von einem vielfältigen und vereinten Kanton Schaffhausen. Für diese Vision möchte ich mich als Regierungsrat mit voller Kraft einsetzen. Wenn mich das Schaffhauser Stimmvolk wählt, dann können wir gemeinsam die Begeisterung und das Feuer für unseren Kanton neu entfachen.

Daniel Spitz wünscht sich, dass vermehrt über den Tellerrand geschaut wird. Bild: zVg.

Bettina Looser (SP)

Frage 1: Beim Fachkräftemangel haben wir viel Handlungsbedarf, etwa in der Gesundheitsversorgung, in der Bildung, aber auch in anderen Branchen. Anpacken will ich auch die ungenügende Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das mangelnde Angebot im Bereich der gesundheitlichen Grundversorgung. Sehr wichtig sind mir auch die ungenutzten Potentiale im Bereich der erneuerbaren Energien und des Umweltschutzes.

Frage 2: Die Zelgliwiese auf dem Randen kennen fast alle – aber die südlichste Ecke, beim Täuferstein, mit den kleinen Baumgruppen und der Feuerstelle ist vielen unbekannt. Dort gefällt es mir besonders gut.

Frage 3: Der Kanton Schaffhausen kann eine umfassende und departementsübergreifende Strategie zur Förderung und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen entwickeln und umsetzen. Dazu gehört die Stärkung der Frühförderung, unter anderem mit dem Ausbau der Kita- und Tagesschulstrukturen, eine breit verstandene Gesundheits- und Suchtprävention, der Schutz vor Extremismus und Radikalisierung, eine Stärkung der Medienbildung und der politischen Bildung, der Ausbau des Schutzes vor Gefahren aus dem Cyberraum, der Schutz vor Gewalt und vor sexuellen Übergriffen. Auch der Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Versorgung und anderer Hilfen, etwa die Familienbegleitung und die Sozialarbeit, gehören in eine solche Strategie – ebenso wie Massnahmen gegen Kinderarmut.

Frage 4: Die Gewaltprävention muss gestärkt werden, u.a. mit einer Informations- und Sensibilisierungskampagne. Im Bereich der Messer- und Jugendgewalt ist es zentral, das Aufrüsten zu stoppen, indem das Messer tragen «uncool» gemacht wird – viele haben eines, weil es «in» ist oder weil sie Angst haben. Wichtig ist, dass mehr Räume und kostenlose Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche geschaffen werden, dass die offene Kinder- und Jugendarbeit im ganzen Kanton gestärkt und die Polizeiarbeit ergänzt wird – zum Beispiel mit dem Modell des «Brückenbauers», einem Polizistenprofil, das nah am Geschehen dran ist, und präventiv auf mögliche Delinquenten einwirken kann.

Frage 5: Weil ich frischen Wind und neue Perspektiven einbringen kann – und gleichzeitig sehr verwurzelt bin im Kanton. Weil ich viel Führungs- und Projekterfahrung im politischen Umfeld mitbringe, mich einsetze für die Menschen und mit grossem Elan und mit Freude die politischen Herausforderungen anpacken will. Weil ich konsens- und kompromissfähig bin und auch über Parteigrenzen hinweg gut mit anderen zusammenarbeiten kann.

Bettina Looser will frischen Wind und neue Perspektiven einbringen. Bild: zVg.

Marcel Montanari (FDP)

Frage 1: Das Gesundheitswesen. Zunehmend finden Leute keine Hausärztinnen, Psychologen oder Kinderärztinnen mehr; um nur ein paar Fachrichtungen zu nennen. Der Ärztemangel wird sich noch verschlimmern. In den nächsten zehn Jahren wird die Hälfte der jetzt praktizierenden Hausärztinnen und Hausärzte in Pension gehen. Wer soll dann die Bevölkerung medizinisch versorgen? Wir müssen jetzt Massnahmen ergreifen: Fachkräfte aus- und weiterbilden, unnötige Administration abschaffen und die Rahmenbedingungen so verbessern, dass Leute gerne in der Region Schaffhausen praktizieren.

Frage 2: Der Bio-Bauernhof der Altra beim Charlottenfels, der Aazheimerhof in Neuhausen am Rheinfall und der Siblinger Randen. Alle sind ideal für einen Ausflug mit Kindern. Tiere streicheln, spielen und ein paar Schritte gehen. Zudem können in den Hofläden leckerste Esswaren gekauft werden. Ebenfalls underrated: Ein Spaziergang oder eine Velotour entlang der Biber.

Frage 3: Der Kanton Schaffhausen soll Vorreiter sein als eine Region, in der neue Ideen und Technologien umgesetzt werden können (Anwendungsregion). Hier können sich neue Entwicklungen auf privater Basis entfalten, wie zum Beispiel selbstfahrende Autos, innovative Robotik, automatisierte und präzise Messverfahren. In der Gesundheitsversorgung wird Schaffhausen mit neuen Modellen der Arbeitsteilung und der Arbeitsplanung eine Vorreiterrolle übernehmen müssen.

Frage 4: Hier müssen wir unbedingt die Präventionsmassnahmen gezielt verbessern (zum Beispiel durch vermehrten Einsatz von Methoden wie Peer Education oder Positive Peer Culture). Zudem müssen vermehrt Kontrollen durchgeführt und verbotene Waffen und Gegenstände eingezogen werden.

Frage 5: Ich engagiere mich seit über zwanzig Jahren in der Schaffhauser Politik: Seit 12 Jahren im Kantonsrat, davor im Thaynger Einwohnerrat. Ich war Mitglied und Präsident der Geschäftsprüfungskommission und zuständig fürs Gesundheitswesen. Kurz: Ich habe die notwendige politische Erfahrung. Zudem bin ich als Rechtsanwalt und Wirtschaftsdozent auch in den Bereichen Recht und Wirtschaft sattelfest. Zentral dürfte aber meine Affinität für die Gesundheitspolitik sein. Seit vielen Jahren kämpfe ich für Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung. Daher kenne ich die Problemstellungen genau und kann gute Lösungsansätze liefern.

Marcel Montanari kämpft für Verbesserungen im Gesundheitswesen. Bild: zVg.

Cornelia Stamm Hurter (SVP)

Frage 1: Die sehr guten Steuereinnahmen der juristischen Personen in den letzten Jahren sowie die veränderte Methodik bei der Berechnung des Ressourcenpotentials beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) haben zur Folge, dass der Kanton Schaffhausen ab 2025 vom Nehmer- zum Geberkanton wechselt. Die erwarteten kumulierten Aufwände von 2025 bis 2029 für den NFA belaufen sich auf insgesamt über 157 Millionen Franken. Der Kanton Schaffhausen hat zwar vorgesorgt, indem er zur Deckung des Mehraufwandes finanzpolitische Reserven in der Höhe von 100.8 Millionen Franken gebildet hat. Dennoch bleibt ein ungedeckter Mehraufwand von etwa 56 Millionen Franken für Zahlungen in den NFA bis 2029. Mit anderen Worten heisst dies, dass trotz der sehr soliden Finanzlage der Druck auf den Staatshaushalt in den kommenden Jahren, gerade auch mit Blick auf die steigenden Kosten in den demographieabhängigen Bereichen (insbesondere Gesundheitsversorgung, Alter und Bildung), zunehmen wird und ein sorgfältiger Umgang mit den Finanzen angesagt ist.

Frage 2: Der südliche Zipfel von Buchberg ist ein Geheimtipp. Den wunderbaren Rundgang vom Dorf aus, an der leider letztes Jahr dem Sturm zum Opfer gefallenen Marchlinde vorbei zum Murkathof und anschliessend über den Lindenhof mit der idyllischen Besenbeiz zurück nach Buchberg, gilt es zu entdecken.

Frage 3: Mit den kantonalen Ergänzungsmassnahmen zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in den Bereichen Steuern, Bildung und Betreuung sowie Standortförderung soll eine Gesamtstrategie gefahren werden, die den Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsstandort Schaffhausen gesamtschweizerisch in die Poleposition bringt.

Frage 4: Mit Präventionskampagnen wie «Dini Muetter – will dich nid im Knascht bsueche» (dinimuetter.info/) sollen junge Erwachsene zur Thematik Messer im Ausgang sensibilisiert werden. Zudem sollen auch vermehrt Kontrollen durchgeführt werden.

Frage 5: Ich setze mich mit aller Kraft weiter für einen lebenswerten und erfolgreichen Kanton Schaffhausen ein. Mit einer rundum ambitionierten Finanz- und Standortpolitik soll die gute Position unseres Kantons weiter gefestigt werden. Zudem sollen wichtige strategische Vorhaben und Investitionen zur nachhaltigen Weiterentwicklung des Kantons umgesetzt werden, damit die Wohn- und Lebensqualität gestärkt wird und die Unternehmen gute Rahmenbedingungen finden, mit dem Ziel, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten, auszubauen und zu schaffen.

Cornelia Stamm Hurter will eine Strategie, die Schaffhausen nach vorne bringt. Bild: zVg.

Patrick Strasser (SP)

Frage 1: Der durch die demographische Struktur hervorgerufene Fachkräftemangel wird den Kanton vor grosse Herausforderungen stellen. Es gibt im Kanton nicht unbegrenzt Platz; das Wachstum der Bevölkerungszahl ist begrenzt. Fachkräfte können also nicht nur mittels Zuwanderung gewonnen werden. Daneben braucht es darum Anstrengungen, dass mehr Menschen aktiv am Arbeitsleben teilnehmen können (Vereinbarkeit Familie und Beruf) sowie die Beibehaltung, ja wo möglich Verbesserung, der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten (z.B. mehr Berufe werden in Schaffhausen ausgebildet und beschult oder bessere Unterstützung durch Stipendien) in unserem Kanton.

Frage 2: Als Vorsteher des Erziehungsdepartements ist dies für mich Neuhausen am Rheinfall. Die Lehrpersonen im Kanton Schaffhausen machen alle eine hervorragende Arbeit, dafür gebührt ihnen ein grosser Dank. Was die Gemeinde und Schule Neuhausen am Rheinfall geschafft hat, ist besonders bemerkenswert. Dank dem vor rund 25 Jahren geschaffenen «Neuhauser Modell» konnte eine Antwort auf die Herausforderung der sehr heterogenen Schülerschaft gefunden werden. Dies zeigt, wie wichtig es ist, dass die Gemeinden als Schulträger – in Zusammenarbeit mit dem Erziehungsdepartement – selbst aktiv werden bei der Schulentwicklung.

Frage 3: Der Erziehungsrat hat ein Projekt gestartet, das die grosse Herausforderung der immer grösser werdenden Heterogenität der Kinder beim Eintritt in den Kindergarten angehen wird. Der Kanton Schaffhausen kann in diesem Bereich Massnahmen entwickeln, die im Vergleich zu anderen Kantonen vorbildlich sind. Vorausgesetz, dass das Parlament dann auch bereit ist, die notwendigen Ressourcen zu sprechen.

Frage 4: Meist sind es keine Waffen, für die es eine entsprechende Bewilligung braucht, sondern Messer, welche rechtlich als «gefährliche Gegenstände» gelten. Eine passende Mischung aus Prävention (Aufzeigen der negativen Konsequenzen und Anleitung dazu, wie man sich im Notfall ohne Messer verhalten soll) und Repression (Kontrolle und Einzug der Messer) ist angezeigt.

Frage 5: Viele Projekte im Bereich Volksschule, Berufsbildung, Vereinbarkeit Beruf und Familie usw. wurden in den letzten vier Jahren im Erziehungsdepartement aufgegleist. Gerne würde ich diese nun in den kommenden vier Jahren umsetzen: Für eine zukunftsfähige Schule, eine starke Berufsbildung und kindergerechte familienergänzende Angebote!

Aus Sicht von Patrick Strasser wird der Fachkräftemangel den Kanton noch fordern. Bild: zVg.

Dino Tamagni (SVP)

Frage 1: Der Kanton Schaffhausen konnte dank der STAF Umsetzungs-Vorlage 2019 (Steuerreform und AHV-Finanzierung) und der Einführung der OECD Mindeststeuer von grossen Zuwächsen im Bereich der Steuereinnahmen der juristischen Personen profitieren und neue internationale Unternehmen ansiedeln. Die Landgemeinden konnten kaum oder nur indirekt einen Nutzen aus dem Erfolg des Kantons ziehen. Es gilt hier eine faire und sachbezogene Beteiligung aller Gemeinden zu schaffen, damit diese ihre Wohnortattraktivität steigern können.

Frage 2: Touristisch gilt es, den Kanton Schaffhausen mit all seinen Gemeinden, der schönen Landschaft und den tollen Angeboten zu entdecken und zu geniessen. Dies in Anlehnung an die neue Tourismusstrategie. Wirtschaftlich hat das Unterklettgau mit Nähe zu den S-Bahnanschlüssen enormes Potenzial für Wohnen, aber auch kulturelle Besuche. So wird oft unterschätzt, dass zum Beispiel Wilchingen von Schaffhausen aus und umgekehrt mit dem ÖV in nur etwas mehr als einer Viertelstunde erreichbar ist.

Frage 3: Gemeinden, die ihr Rating im innerkantonalen Finanzausgleich mit gezielten Massnahmen zur Steigerung der Steuerkraft verbessern, sollen dafür belohnt werden. Das wäre ein Novum in der Schweiz. Bislang gestaltet sich der Finanzausgleich in allen Kantonen grundsätzlich so, dass Bezügergemeinden wegen der wegfallenden Ausgleichszahlung zu wenig oder keine Anreize zur Verbesserung haben.

Frage 4: Es handelt sich um ein schweizweites Phänomen, das wir auch schweizweit angehen müssen. Einerseits gilt es, die Prävention und Aufklärung zu verstärken, auch hinsichtlich möglicher strafrechtlicher Folgen, und andererseits aber auch die Personenkontrollintensität durch die Sicherheitsorgane sind koordiniert hoch zu halten.

Frage 5: Als Schaffhauser Regierungsrat ist es für mich nicht nur eine Verpflichtung, sondern auch eine persönliche Herzensangelegenheit und Herausforderung, den Kanton und seine Gemeinden als attraktiven Wohn-, Arbeits- und Lebensraum zu stärken und zu profilieren. Ebenso setze ich mich für höhere Standortvorteile für KMU ein wie auch für gute, konkurrenzfähige Bedingungen für die internationalen Firmen. Auch ist es mir ein Anliegen, die von mir angestossenen Gesetzesrevisionen in der Landwirtschaft, Justiz und bezüglich Finanzausgleich auf die Zielgerade zu bringen.

Gemäss Dino Tamagni hat das Unterklettgau grosses Potenzial für Wohnen. Bild: zVg.

Martin Kessler (FDP)

Frage 1: Die erfolgreiche Attraktivierung des Kantons als Lebens- und Wirtschaftsstandort hat dazu geführt, dass es insbesondere für ansiedelungs- oder ausbauwillige Unternehmen schwierig geworden ist, passendes Bauland für ihr Vorhaben zu finden. Das grundsätzlich genügend vorhandene Gewerbe- oder Industrieland wird von den Eigentümern als Reserve gesichert, ist in kleine Parzellen zerstückelt oder an unattraktiven Lagen. Mit dem sogenannten Arbeitszonenmanagement wollen wir in den nächsten Jahren diese Situation verbessern.

Frage 2: Die geschützte Natur- und Auenlandschaft entlang der Wutach von Schleitheim Oberwiesen bis zum Weizemer Steg hat sich durch die Revitalisierungen auf Schweizer und deutscher Flussseite unglaublich entwickelt. Bei jedem Besuch kann man Veränderungen entdecken und sehen, wie der Fluss die Landschaft neu modelliert. Demnächst wird auch das Gipsbergwerk in Oberwiesen neu eröffnet und bietet sich für einen spannenden Ausflug in eine weniger bekannte Region an.

Frage 3: Die Entwicklungsstrategie 2030, respektive next.sh zeigt da sehr viele Möglichkeiten auf. Im für mich zentralen Bereich der Energieversorgung, könnte Schaffhausen anhand des in Beringen entstehenden Datenzenters aufzeigen, wie man die speziell im Sommer unbrauchbare Abwärme mittels einer Speicherlösung in den Winter verschieben kann, um sie dann in den Ballungsräumen für Heizzwecke zu nutzen.

Frage 4: Die Sicherheitslage muss verbessert werden. Der Polizei und der Justiz müssen die Mittel und Möglichkeiten gegeben werden, um fehlbare Personen so zu bestrafen, dass die Massnahme auch Wirkung zeigt.

Frage 5: In den letzten acht Jahren konnte ich mit meinem Team im Baudepartement viele Projekte erfolgreich angehen und umsetzen. Sei dies im Gesetzgebungsbereich, wo ich wichtige und teils komplexe Geschäfte, etwa in der Raumplanung oder im Energiebereich, durch den Kantonsrat bringen konnte. Oder auch die grossen Infrastrukturprojekte wie der Neubau Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt oder das Polizei- und Sicherheitszentrum (PSZ) konnten vorangetrieben werden. In der nächsten Legislatur wird der Halbstundentakt zwischen Basel und Schaffhausen eingeführt. Und im Dezember bekommt Thayngen den langersehnten Viertelstundentakt nach Schaffhausen. Die Entwicklung der verschiedenen Areale, wie das Klostergeviert oder der Rheinfall, ist eine Herausforderung, welche ich mit Elan und voll motiviert angehen möchte.

Martin Kessler will in den kommenden Jahren die «Bauland-Situation» verbessern. Bild: zVg.

Schaffhausen24