Nein zu «Pflästerlipolitik»: Nach 12 Jahren sozialdemokratisch geprägter Gesundheitspolitik unter SP-Bundesrat Alain Berset, braucht es dringend Lösungen, um den stetig steigenden Krankenkassenprämien entgegenzuwirken. Die SP-Initiative trägt jedoch nicht im Geringsten dazu bei, dieses Problem an der Wurzel zu packen. Der ideologisch geprägte Vorschlag, der sich darauf beschränkt, die strukturelle Probleme ausschliesslich mit horrenden Summen an öffentlichen Geldern zu tilgen ist somit weder nachhaltig noch sinnvoll. Die FDP lehnt «Pflästerlipolitik» ab und setzt sich für strukturelle und nachhaltige Reformen ein.

Nein zu höheren Steuern oder Schulden: Die SP-Initiative würde zu jährlich wiederkehrenden Mehrausgaben bis zu 11.7 Milliarden Franken führen. Die Kosten entsprechen somit in etwa dem doppelten, jährlichen Armeebudget oder den doppelten Bundesausgaben für Direktzahlungen. Trotz angespannten Bundesfinanzen sieht die Initiative keinerlei Gegenfinanzierung vor. Ein Ja zu Initiative wäre somit ein Ja zu erheblichen Steuererhöhungen oder zu Schulden ad Infinitum. Die FDP steht zu gesunden Staatsfinanzen und sagt deshalb Nein zur Initiative.

Es ist der falsche Weg, die Krankenkassenprämien einfach immer mehr zu subventionieren, wie es die SP-Initiative will, und damit die Gesundheitskosten einfach auf anderem Weg an die ganze Bevölkerung zu überwälzen. Statt teure Symptombekämpfung braucht es Reformen.

Der Gegenvorschlag als moderate Alternative

Die FDP unterstützt den vom Parlament verabschiedeten Gegenvorschlag. Dieser sieht prozentuale Mindestsätze vor, mit denen die einkommenstiefsten Haushalte von den Krankenkassenprämien für die obligatorische Krankenversicherung entlastet werden sollen. Der Gegenvorschlag ist zielgenauer und setzt dort an, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht, im Gegensatz zur Initiative, die einfach Geld verteilt.