Ein Freund hat mir nahegelegt, ich solle unbedingt auch positiv schreiben und kommentieren. Das mache ich auch. Aber nicht heute.

In den «Schaffhauser Nachrichten» las ich Anfang April eine Randnotiz über Subventionen.  Immerhin eine Randnotiz. Nur, das Thema bietet Platz für eine Sonderbeilage. Für mich war es eine Bestätigung. Ich erlebe es wöchentlich im Grossen Stadtrat und dem Kantonsrat.

Zum Inhalt: Der Bund gab 2022 bei einem 81 Milliarden Haushalt 48,5 Milliarden Franken für Subventionen aus. Das sind 60% des Gesamthaushalts. 2013 waren es noch 38,5 Milliarden. Sind diese Gelder wirtschaftlich und zweckmässig und rechtfertigen dieses extreme Wachstum? Nein, im Gegenteil. Die Mitnahmeeffekte sind gross. Sprich, ein Grossteil der Empfänger hätte auch ohne Geld vom Staat gehandelt.

Klimabäume, Syphilis, E-Trottinett

So auch in der Stadt. Wenn ich in meinem privaten Garten einen Baum pflanze, bekomme ich Geld. Denkt echt jemand, dass ich für dies den Staat brauche? In der Stadt und dem Kanton Schaffhausen grassiert die Subventionitis.  Politiker, meist Linke, verteilen Geld, das ihnen gar nicht gehört. Dafür erhalten sie auch noch massenhaft Lob und Schulterklopfen. Gratis, gratis und nochmals gratis. Gratis ÖV, Toilettenartikel, Solarpanel, Klimabäume, E-Trottinett, Waschmaschinen, Gratis-Test bei Geschlechtskrankheiten und vieles mehr. Die Aufzählung ist schier endlos. Das ist schon grotesk. Ich erinnere: Der Staat hat kein eigenes Geld. Er muss es zuerst jemandem wegnehmen, bevor er es grosszügig verteilen kann. Für Politiker ist das Verteilen des Geldes verlockend und erfolgsversprechend zugleich.

Milton Friedman analysierte es so: «Ich kann Geld anderer Leute für andere Leute ausgeben. Und wenn ich das tue, dann interessiert mich nicht, wie viel ich ausgebe, und mich interessiert nicht, was ich für das Geld bekomme. Und so funktioniert der Staat.»

Das Muster ist immer dasselbe. Wie bei einem Vorstoss im Kantonsrat des jungen Grünen Looser. Er forderte Gratis-Tests bei möglichen Geschlechtskrankheiten, inklusive Betreuung und Begleitung.

Und so läuft es ab:

1. Definiere eine Opfergruppe (egal, wenn viele sich gar nicht als Opfer fühlen)

2. Fordere Geld, das per Giesskanne an möglichst viele Günstlinge verteilt wird

3. Richte eine Begleitung, ein Monitoring oder noch besser eine Fachstelle ein

Schritt für Schritt wachsen so die Subventionen und synchron Staat und Verwaltung. Der Kipppunkt ist erreicht. Es gibt mehr Empfänger als Geber.

Geniessen Sie diesen wunderbaren Frühling. Mit oder ohne staatliche Subventionen und denken Sie mal über die grundsätzlichen Aufgaben des Staates nach. Es lohnt sich.