Zurzeit werden Stimmen laut, der Staat soll dringend Wohnungen bauen, die Wirtschaft komme nicht nach. Ein runder Tisch mit Bund und Kantonen soll Abhilfe schaffen. Von linker Seite werden günstige Genossenschaftswohnungen gefordert. Diese Begehrlichkeiten sind zweifach falsch. Einerseits würde dadurch das Problem der viel zu starken Zuwanderung – aufgrund der unsäglichen Personenfreizügigkeit – nicht gelöst. Andererseits ist es schlicht nicht die Aufgabe des Staats, Wohnungen zu bauen.
Dem Bund werden dauernd mehr Aufgaben übertragen. Dies widerspricht dem Prinzip der Subsidiarität. Die Schweiz kennt den föderalistischen Staataufbau mit klar geregelten Kompetenzen der Kantone und Gemeinden. Die Kraft des Föderalismus liegt darin, dass er staatliche Leistungen auf der dafür geeignetsten Ebene ansiedelt und nicht zentralistisch alles dem Bund aufbürdet. Der Staat soll nur jene Aufgaben übernehmen, welche die Privatwirtschaft nicht in der Lage ist, zu erledigen. Eine sich konkurrierende Wirtschaft ist nicht nur leistungsfähiger als der Staat, sondern auch flexibler und schneller. Und kleine private Einheiten (KMU) erbringen in der Regel Aufgaben kostengünstiger als der bürokratische, träge Staatsapparat. Der Staat und die Politik müssen gute, unbürokratische Rahmenbedingungen festlegen, unter denen Private möglich frei agieren können. Das ist die Aufgabe der Politik.
Dass sich Gemeinden selber um die Pflege der Grünanlagen kümmern, ist nicht zwingend. Gartenbau-Unternehmen erledigen das günstiger. In vielen Ländern entsorgen private Firmen den Abfall und organisieren das Recycling. Auch Schneeräumungen und Altenpflege kann vermehrt ausgelagert werden, um die Gemeinden zu entlasten. Dies ein paar Beispiele von Aufgaben, die nicht zwingend dem Staat übertragen werden müssen. Sicherheit, Bildung, öffentlicher Verkehr und Sozialwesen sind hingegen klare Staatsaufgaben.
In der Schweiz liegt die Staatsquote bereits bei 32 Prozent, weil viel zu viele Aufgaben dem Staat und dem Bund aufgehalst werden. Ein Drittel aller Wirtschaftsleistungen läuft über staatliche Kanäle. Dementsprechend teuer ist unser Staat. Ein schlanker Staat belastet das Volk und die Unternehmen logischerweise geringer. Ein sehr effizientes Mittel, um den Bund zu entschlacken und ihn zu zwingen mit unserem Steuerfranken sorgsamer umzugehen, wäre das nationale Finanzreferendum. Alle Kantone kennen dies, nicht aber der Bund. Meine damalige Motion, das Finanzreferendum auf Bundesebene einzuführen, hat der Ständerat verworfen.