«Für ein besseres Leben im Alter»: So heisst die Initiative, über welche die Schweizer Stimmbevölkerung am 3. März an der Urne entscheidet. Gegenwärtig erhalten 2,5 Millionen Pensionierte die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), die den Existenzbedarf im Alter angemessen decken sollte. Zudem besitzt jeder Pensionierte eine Pensionskassenrente. Wer seinen Lebensunterhalt damit noch nicht bestreiten kann, hat Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Die im Mai 2021 vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund eingereichte Initiative verlangt eine 13. AHV-Rente, auf welche alle Rentner:innen Anspruch haben. Zu den 12 Monatsrenten käme also jedes Jahr eine weitere dazu. So würde die maximale jährliche Altersrente für Einzelpersonen um 2 450 auf 31 850 Franken und für Ehepaare um 3 675 auf 47 775 Franken steigen. Dabei dürfen die Ergänzungsleistungen nicht gekürzt werden. Die Kosten für die 13. AHV-Rente belaufen sich ungefähr auf zusätzliche 4,1 Milliarden Franken zu den aktuellen 50 Milliarden Franken. Davon müsste der Bund rund 800 Millionen Franken bezahlen. Die Initiative lässt die Frage der Finanzierung offen.
Weniger Geld zum Leben
Für die Befürworter:innen der Initiative ist klar, dass die Einführung der 13. AHV-Rente aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten, wie Miete und Krankenkassenprämien, eine notwendige Massnahme darstellt. Denn würde es so weitergehen wie bisher, bliebe immer weniger Geld zum Leben. Da die AHV grundsätzlich von der gesamten Bevölkerung finanziert wird, profitieren alle von der 13. AHV-Rente. Zudem sinkt die Pensionskassenrente, welche dafür sorgen soll, dass Rentner:innen ungefähr so weiter leben können wie vorher. Die Pensionskassenrente ist heute pro Monat 300 Franken tiefer als vor 15 Jahren, denn bei der Pensionskasse fehlt der Teuerungsausgleich. Die 13. AHV-Rente hat diesen Nachteil nicht. Weiter betonen die Befürworter:innen, dass vor allem für Frauen eine Stärkung der AHV notwendig ist. Viele sind in der zweiten Säule schlecht abgesichert, wobei ein Drittel der Frauen neben der AHV keine zusätzliche Altersrente erhält. Die Initiative wird im Kanton Schaffhausen von der SP und den Grünen unterstützt.
Massive Kosten
Die Initiative treibt die AHV in den Ruin. So argumentieren die Gegner:innen der 13. AHV-Rente. Durch den starken Anstieg der Rentenbeziehenden in den nächsten Jahren und die steigende Lebenserwartung entstehen immer mehr Kosten. Bis 2033 werden durch die AHV jährlich über 3 Milliarden mehr ausgeben als eingenommen. Eine 13. AHV-Rente kostet bis dahin zusätzlich rund 5 Milliarden Franken pro Jahr und würde das bereits bestehende Finanzloch massiv vergrössern. Als Folge davon müsste ein Anstieg der Mehrwertsteuer und erhöhte Lohnabzüge folgen, wie die Gegner:innen ausführen. Vor allem junge Familien und Alleinerziehende leiden darunter. Zudem würde der AHV-Zuschlag gemäss dem überparteilichen Nein-Komitee nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden – denn wer momentan eine höhere Rente bezieht, profitiert noch mehr von der 13. AHV-Rente. Im Kanton Schaffhausen unterstützt ein überparteiisches Komitee aus GLP, Die Mitte, FDP und SVP sowie die Jungfreisinnigen und die Junge SVP den Bundesrat und das Parlament, welche sich ebenfalls gegen eine 13. AHV-Rente aussprechen. Auch die Schaffhauser Wirtschaftsverbände IVS und KGV lehnen die Initiative ab.