Mit der verstärkten Kooperation reagieren die beiden Deutschschweizer Strafvollzugskonkordate Nordwest- und Innerschweiz (NWI) und Ostschweiz (OSK) auf die komplexen Herausforderungen im Justizvollzug, die gestiegenen Anforderungen an Sicherheit, Unterbringung und Betreuung von Gefangenen sowie den technologischen Wandel. Die Zusammenarbeit basiert auf einer gemeinsam erarbeiteten Strategie mit übereinstimmenden Überzeugungen und Werten. Karin Kayser-Frutschi, Konkordatspräsidentin des Strafvollzugskonkordates NWI und Justiz- und Sicherheitsdirektorin des Kantons Nidwalden, beschreibt die beschlossene Zusammenarbeit so: «Wir werden das Platzangebot für den Straf- und Massnahmenvollzug sowie die strafprozessuale und ausländerrechtliche Haft künftig gemeinsam planen. So können wir das Angebot auch qualitativ weiterentwickeln und über die Kantonsgrenzen hinaus optimal bewirtschaften und nutzen.» Auch die Leistungen der Vollzugseinrichtungen und die für die Unterbringung der Gefangenen zu entrichtenden Kostgelder sollen möglichst aufeinander abgestimmt werden. Gemeinsam weiterentwickeln wollen die Konkordate auch das System des Risikoorientierten Sanktionenvollzugs. Konkordatliche Erlasse sowie Qualitätssicherungs- und –entwicklungsprozesse sollen künftig gemeinsam erarbeitet und bestehende Regelungen schrittweise inhaltlich angeglichen werden. Die Grundlagen und gemeinsamen Arbeitsprozesse hierfür haben Mitarbeitende aus den verschiedenen Kantonen in den letzten drei Jahren in verschiedenen Teilprojekten entwickelt.
Konkordate bleiben bestehen
Die beiden Konkordate bleiben mit ihren Gremien und Entscheidungsbefugnissen bestehen. «Neu erarbeiten wir Entscheidgrundlagen gemeinsam und diskutieren sie in gemeinsamen Konferenzen. Damit fördern und stärken wir den kooperativen Föderalismus», sagt dazu Jacqueline Fehr, die Präsidentin des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates und Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Das Zusammenrücken der beiden Konkordate erhöht die Innovationskraft und hilft, Doppelspurigkeiten abzubauen. Über die neu gebildete Justizvollzugskommission, eine ständige Kommission der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektor:innen (KKJPD), wird die Zusammenarbeit bei Justizvollzugsfragen von gesamtschweizerischer Bedeutung mit dem lateinischen Konkordat und dem Schweizerischen Kompetenzzentrum für den Justizvollzug (SKJV) sichergestellt.
Gemeinsame Geschäftsstelle
Ein sichtbares Ergebnis der verstärkten Zusammenarbeit ist die Zusammenführung der Konkordatssekretariate. Zum Leiter der gemeinsamen Geschäftsstelle wurde im Sommer der erfahrene Vollzugsfachmann Stefan Weiss gewählt. Er tritt seine Stelle anfangs 2024 an. Stellvertretende Leiterin ist Tanja Zangger, die aktuell das Konkordatssekretariat des NWI leitet. Der langjährige Konkordatssekretär des OSK, Joe Keel, geht auf Ende Jahr in Pension. Joe Keel wirkte während rund 30 Jahren in verschiedenen Schlüsselfunktionen im Justizvollzug und prägte dessen Entwicklung auf interkantonaler und nationaler Ebene in den vergangenen Jahren in hohem Mass mit.