Aufwertung und Verkehrsoptimierung “Adlerunterführung/Schwabentor”

Die GRÜNEN sagen einstimmig Ja zur Vorlage. Die Aufwertungsmassnahmen und auch die
stärkere Begrünung sowie die grössere Sicherheit für den Velo- und Fussverkehr werden als
Gewinn gewertet.

Neubau Hallenbad KSS

Die GRÜNEN der Stadt und des Kantons sagen Ja zu beiden Krediten für den Neubau der
KSS. Das Hallenbad ist am Ende seiner Lebensdauer angelangt und die heutigen Bedürfnisse
im Bereich Freizeit und Schule können nur durch einen Neubau sinnvoll abgedeckt werden.

Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)

Die GRÜNEN sagen Nein zur Vorlage. Es gibt keinen triftigen Grund, die Bildung von
finanzpolitischen Reserven unnötig einzuschränken und damit die Flexiblität für grosse
Investitionen wie Schulen und Altersheime zugunsten der Bevölkerung zu begrenzen.

Änderung des Steuergesetzes (Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung)       

Die GRÜNEN beschliessen Stimmfreigabe. Die Gesetzesänderung löst eine kontroverse
Diskussion aus, denn durch diese kantonale Lösung wird die Ergänzungssteuer des Bundes,
welche in der Volksabstimmung vom 18. Juni angenommen wurde, umgangen.
Unschön ist zudem, dass diese Vorlage ohne Vernehmlassung unter hohem zeitlichem Druck
erfolgte und über die Verwendung der zusätzlichen Mittel noch nicht entschieden wurde.

Zweiter Wahlgang Ständerat

Die GRÜNEN unterstützen Simon Stocker einstimmig im 2.Wahlgang für den Ständerat.