Die Verwaltungsabteilung «SH Power» ist mit einer Medienmitteilung am 10. Oktober zur «Gewerbeinitiative» an die Öffentlichkeit getreten. Wie nun Grossstadtrat Thomas Stamm feststellt, hat in dieser Medienmitteilung die unselbständige, städtische Verwaltungsabteilung Partei ergriffen und sich negativ gegen die demokratisch legitimen Forderungen der Volksinitiative geäussert.

Wie zu vernehmen sei, schreibt Thomas Stamm weiter, war die Stellungnahme weder in der Verwaltungskommission noch im Stadtrat traktandiert worden und es gab auch keine Information dazu. Dieses Vorgehen löse bei der Bevölkerung die Grundsatzfrage auf, ob nun neu auch Verwaltungsabteilungen Stellung zu politischen Fragen nehmen, reklamiert Thomas Stamm. Ironischerweise bestätige das Verhalten der unselbständigen Verwaltungsabteilung genau die Missstände, die mit der Initiative gelöst werden sollen: Nämlich, dass sich SH Power wie eine selbständige, privatwirtschaftliche Unternehmung verhält, obwohl es sich in Tat und Wahrheit um eine unter anderem mit Steuergeldern finanzierte Verwaltungsabteilung handelt.

Dazu stellt Thomas Stamm in seiner Kleinen Anfrage dem Stadtrat folgende Fragen zur Beantwortung:

1. Ist es üblich, dass sich städtische Verwaltungsabteilungen in politische Diskussionen einmischen?

2. Trägt die Geschäftsleitung die alleinige Verantwortung für diese Stellungnahme oder hatte der Stadtpräsident Peter Neukommen, als Werkreferent und Präsident der Verwaltungskommission, Kenntnis davon?

3. Hatte die Verwaltungskommission Kenntnis von dieser Stellungnahme? Wenn Nein, warum nicht?

4. Hatte der Gesamtstadtrat Kenntnis von dieser Stellungnahme? Wenn Nein, warum nicht?

5. Mit welcher Begründung rechtfertigt die städtische Verwaltungsabteilung SH Power eine Stellungnahme zu einem demokratischen Prozess und wird SH Power oder andere städtische Verwaltungsabteilungen künftig z.B. auch Wahlempfehlungen von ihnen gut gesinnten Politikern aussprechen?

6. Ist eine aktive Einmischung in demokratische Prozesse in der aktuellen Eignerstrategie ein Bestandteil?