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Gast-Kommentar
Politik
14.08.2023

Nur noch SP oder SVP?

Der Neuhauser Einwohnerrat Fabian Bolli schreibt in regelmässigen Abständen Kolumnen für den «Bock».
Der Neuhauser Einwohnerrat Fabian Bolli schreibt in regelmässigen Abständen Kolumnen für den «Bock». Bild: Lara Gansser, Schaffhausen24
In seiner neusten Kolumne schreibt Fabian Bolli darüber, dass sich in der hiesigen Politszene alles in die Pole drängt und sich die politische Mitte leert.

Die Würfel für Listenverbindungen der Nationalratswahlen im Kanton Schaffhausen sind gefallen. Aus den Bündnissen gehen drei Blöcke hervor: Der linke Block um die SP, der rechte Block um die SVP und der Mitte-Block um die GLP.

Die Bildungen des linken und des rechten Blocks überraschen nicht, so sind in Schaffhausen zwei Nationalratssitze zu vergeben, die fast gewiss wie bisher auf diese beiden Blöcke abfallen werden. Einer zur SP, einer zur SVP. Aufgrund der vereinbarten Listenverbindungen werden die Stimmen an alle linken Parteien zur SP fliessen, diejenigen der rechten Parteien an die SVP. Auch die FDP hat sich dieses Mal dazu entschieden, sich der SVP anzuschliessen. Vier Jahre zuvor hatte die FDP-Basis diese Idee noch aus idealistischen Gründen verworfen.

Während sich also alles in die Pole drängt, leert sich die politische Mitte. Politiker und Presse kommentieren die Bildung des Mitte-Blocks durch GLP, Mitte und EVP trotzdem gerne. Die GLP hätte sich dem linken Block anschliessen «müssen». Geredet wird ausserdem von einem verlorenen Kampf, einem Alleingang und dem Versuch einer eigenständigen Positionierung. Das ist überheblich.

Nicht etwa, weil es nicht zuträfe, sondern weil es den Blick auf die Sache vernebelt. Selbstverständlich ist die Aussicht auf einen eigenen Sitz verschwindend klein und selbstverständlich will sich der Mitte-Block eigenständig positionieren. – Er ist es eben auch schlicht und ergreifend. Man muss kein Insider sein, es gilt nur, die getroffenen Entscheidungen der Parteien als das herauszuheben, was sie sind.

Die FDP steigt der SVP ins Bett mit dem gierigen (und wohl aussichtlosen) Blick auf den Sitz der SP und diese will wiederum ihren Sitz um jeden Preis rechnerisch absichern. Die Entscheidung des Mitte-Blocks zeugt derweil von geistiger Klarheit. Sie verfällt nicht dem kurzsichtigen Irrglauben, es wäre angemessen, nur aufgrund des beinahe sicheren Abfallens der beiden Sitze auf den linken und den rechten Block nur noch diese beiden politischen Polpositionen de facto zur Wahl zu stellen. Es darf nicht sein, dass die Politik eine Wahl in dieser polarisierten, schon fast amerikanischen Weise vorbereitet. Einzig die Auswahl zwischen SP oder SVP darf nicht alles sein. Das entspricht keinesfalls dem tatsächlichen Meinungsspektrum der Bevölkerung und wäre Zeugnis einer demokratiepolitischen Schieflage.

Die Bildung des eigenständigen Mitte-Blocks um die GLP verhindert das und ermöglicht Wahlalternativen abseits der politischen Pole.

Schaffhausen24