In einer Medienmitteilung informiert die Staatskanzlei des Kantons Schaffhausen über die heutigen Entscheide des Regierungsrates. 

Ja zu Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz

Der Regierungsrat begrüsse grundsätzlich die vorgeschlagene Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement festhält. Hintergrund sei die Teilrevision der Strafprozessordnung. Dabei wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend der sogenannten Übergangstäter:innen, das heisst Personen, die vor und nach Vollendung des 18. Altersjahres Straftaten begangen haben, in Bezug auf das anwendbare Verfahrens- und Sanktionenrecht geändert. Straftaten von Personen, die vor und nach Vollendung ihres 18. Altersjahres straffällig geworden sind, sollen neu grundsätzlich getrennt beurteilt und sanktioniert werden. Wegen der formellen Trennung der Strafverfahren können entsprechende Sanktionen aufgrund von mehreren Urteilen aus dem gleichen oder verschiedenen Kantonen zum gleichzeitigen Vollzug zusammentreffen. Für diese Fälle sei insbesondere der Vollzug dieser Sanktionen zu koordinieren sowie die Zuständigkeit zum Vollzug zu regeln. Zu einzelnen Revisionspunkten bringt die Regierung Vorbehalte an, heisst es in der Medienmitteilung. Insbesondere lehne der Regierungsrat ein Inkrafttreten der neuen Bestimmungen am 1. Januar 2024 ab, da die Umsetzung in den Kantonen und die zwischenkantonale Koordination in dieser kurzen Frist nicht möglich seien.

Neuer Kantonsplaner

Der Regierungsrat hat Dominique Brunner, Winterthur, zum neuen Kantonsplaner und Leiter des Planungs- und Naturschutzamtes ernannt. Der 36-jährige Dominique Brunner ist gelernter Hochbauzeichner und absolvierte den Bachelorstudiengang Raumplanung an der Hochschule für Technik in Rapperswil sowie anschliessend den Masterstudiengang in Stadtplanung an der Hafen City Universität Hamburg. Seit Januar 2022 arbeitet er als Raumplaner beim Planungs- und Naturschutzamt Schaffhausen; seit dem 1. Mai 2023 ist er zudem stellvertretender Dienststellenleiter. Dominique Brunner tritt sein neues Amt am 1. August 2023 an. Er übernimmt die Nachfolge der zurückgetretenen Andrea Meier.

Genehmigung Tarifverträge

Der Regierungsrat hat folgende Tarifverträge der Spitäler Schaffhausen genehmigt:

• Tarifvertrag für paramedizinische, zahnärztliche und nicht ärztliche Leistungen für ambulante Behandlungen mit der Einkaufsgemeinschaft HSK AG;
• Tarifvertrag über die Vergütung der nichtärztlichen Leistungen für ambulante Behandlungen mit der tarifsuisse ag;
• Tarifvertrag betreffend Leistungsabgeltung nach TARPSY für stationäre psychiatrische Behandlungen mit der tarifsuisse ag;
• Tarifvertrag betreffend Leistungsabgeltung nach TARPSY für stationäre psychiatrische Behandlungen mit der Einkaufsgemeinschaft HSK AG.

Alle Tarifverträge gelten ab dem 1. Januar 2023 und sind unbefristet.

Weiter hat der Regierungsrat den Tarifvertrag für ambulante Leistungen im Spital (TARMED) zwischen der Swiss Medical Network Hospitals SA (Privatklinik Belair) und tarifsuisse ag genehmigt.