Aus dem Legislaturprogramm des Schaffhauser Regierungsrates werden jährlich Schwerpunkte definiert. Die Regierung hat deshalb ihre Ziele für das Jahr 2023 verabschiedet und vergangene Woche den Medien vorgestellt. «Dabei ist und bleibt oberstes Ziel die weitere Stärkung von Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort», erklärt Regierungspräsident und Volkswirtschaftsdirektor Dino Tamagni.
Schwerpunkte in den Departementen
Die Umsetzung einzelner Massnahmen aus der Entwicklungsstrategie 2023 (next.sh) sowie aus der Demografiestrategie seien Hauptziele der Regierung, erklärt der Volkswirtschaftsdirektor. Bei der Entwicklungsstrategie sei nicht nur die Politik gefordert, sondern gleichwohl die Wirtschaft und die Gesellschaft. Ein grosses Augenmerk wird in Zusammenarbeit mit dem Finanzdepartement zudem auf der Erarbeitung einer Grundlage für Technologie- und Innovationsförderungsinstrumente als Kompensation der Auswirkung der OECD-Mindeststeuer liegen. Ebenfalls soll in diesem Jahr bezüglich der Aufgaben der Finanzierungsentflechtung auch der kantonale Finanzausgleich überprüft werden.
Im Erziehungsdepartement ist die Minderung des Lehrermangels ein zentrales Thema. «Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, aber wir können die Schmerzen lindern», so Erziehungsdirektor Patrick Strasser. Zehn Massnahmen wurden dafür definiert. Zudem werden Unterstützungsmassnahmen für den Kindergarten erarbeitet. Zuletzt liegt ein Hauptaugenmerk auf der Berufsbildung. Dabei soll die Ausbildung der Fachkräfte in Schaffhausen gestärkt werden, weshalb zusammen mit dem Berufsbildungszentrum Strategien erarbeitet werden.
Für das Baudepartement ist im Jahr 2023 das Vorantreiben der Grossprojekte Polizei- und Sicherheitszentrum sowie der Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts zentral. «Bei beiden Projekten sind wir auf Kurs. Auch wenn aus verschiedenen Gründen die angestrebten Bezugstermine den realen Gegebenheiten angepasst werden mussten», sagt Baudirektor Martin Kessler. Von immenser Bedeutung sei der Ausbau der Stadtdurchfahrt A4 auf vier Spuren. «Ohne zweite Röhre kann die Sanierung des Fäsenstaubtunnels nur mit der Schliessung des Tunnels und einer mehrjährigen Durchleitung des Transitverkehrs quer durch die Stadt erfolgen.» Beim Thema Energie und Klima wird der Regierungsrat den mit der Klimastrategie eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen.
Das Departement des Innern (DI) beschäftigt sich 2023 unter anderem mit der Umsetzung der Pflegeinitiative. «Vorbereitungen sind im Kanton Schaffhausen früh aufgenommen worden und bereits weit fortgeschritten», sagt Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger. Das DI sei zudem an der Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie. Ein erster Zwischenbericht vom Stand der Arbeiten und weiteren Richtungsentscheiden werde in den nächsten Tagen vorgelegt.
Die Finanzen des Kantons sind sehr stabil, für 2022 wird ein Rechnungsabschluss im zweistelligen Millionenbereich erwartet. Schaffhausen wird im Nationalen Finanzausgleich vom Nehmer- zum Geberkanton, weshalb eine finanzpolitische Reserve den Wechsel ausgleichen soll. «Wir sind gewappnet», meint Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter. Im Bereich der Sicherheit wird die Vorlage zur Totalrevision des Polizeigesetzes priorisiert. Eine überarbeitete Fassung gehe vor dem Sommer in die Vernehmlassung. Eine grosse Aufgabe wird zudem die bedarfsgerechte Optimierung des Lohnsystems sein. Im Verlauf dieses Jahres werde dem Kantonsrat eine Vorlage unterbreitet, die die ersten Massnahmen enthalte, welche wohl ein gewisses Preisschild haben werden
Die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2023 sind unter sh.ch einsehbar.