Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird keine SNB-Ausschüttung erfolgen. Die Steuererträge der natürlichen Personen sind unter Berücksichtigung der aktuellsten Zahlen für 2023 nach unten zu korrigieren. Gleichzeitig kann eine der beiden im Zusammenhang mit der Covid 19-Pandemie gebildeten finanzpolitischen Reserven aufgelöst werden. Die Staatsrechnung 2022 dürfte gemäss der Prognose erfreulicherweise um 15,2 Millionen Franken besser als budgetiert abschliessen und die Bildung einer neuen finanzpolitischen Reserve für den NFA gestatten.
Nachträge zum Budget 2023
Der erste Teil der Vorlage handelt von den Aktualisierungen zum Budget 2023, die sich in der Zeit seit der Verabschiedung des Budgets 2023 am 30. August 2022 durch den Regierungsrat ergeben haben. Aufgrund verschiedener externer Faktoren (z. B. Ukraine-Krieg, Inflation) hat sich die gesamtwirtschaftliche Situation deutlich eingetrübt. Die verschiedenen Zinskorrekturen durch die Schweizerische Nationalbank haben zu einem Erstarken des Schweizer Franken gegenüber dem Euro geführt. Zudem stehen die Aktienmärkte weltweit stark unter Druck, weshalb nicht mit einer Ausschüttung der SNB an die Kantone gerechnet werden kann (-25.6 Mio. Franken). Zugleich haben sich auch die wirtschaftlichen Aussichten in der Schweiz eingetrübt, weshalb bei den natürlichen Personen mit tieferen Steuereinnahmen gerechnet wird (minus 11,6 Millionen Franken). Auf der anderen Seite kann eine der beiden im Zusammenhang mit der Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Covid 19-Pandemie gebildeten finanzpolitischen Reserven aufgelöst werden (plus 30 Millionen Franken). Mit der noch verbleibenden finanzpolitischen Reserve in Höhe von 50 Millionen Franken können die allenfalls noch anfallenden Massnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der Covid 19-Pandemie gedeckt werden. Mit dem Oktoberbrief steigt der betriebliche Aufwand von 906,4 Millionen Franken auf 917,3 Millionen Franken.
Unter Berücksichtigung der Nachträge resultiert ein Aufwandüberschuss von 12,7 Millionen Franken (gegenüber dem ursprünglichen Budget von 10,8 Millionen Franken). Die Nettoinvestitionen hingegen steigen um 2,7 Millionen Franken auf 49,7 Millionen Franken.
Prognose zur Staatsrechnung 2022
Im zweiten Teil der Vorlage wird eine Prognose für das Gesamtergebnis der Rechnung 2022 abgegeben. Dabei werden die voraussichtlich grösseren Abweichungen der Rechnung 2022 zum Budget 2022 basierend auf dem Rechnungsstand nach dem 3. Quartal aufgezeigt. Der Oktoberbrief prognostiziert aufgrund der aktuellsten Entwicklungen einen um rund 15,2 Millionen Franken verbesserten Rechnungsabschluss 2022. Ursprünglich sah das Budget 2022 einen Aufwandüberschuss von 12,9 Millionen Franken vor. Neu wird mit einem Ertragsüberschuss von 2,4 Millionen Franken gerechnet.
Die Hauptgründe für das voraussichtlich wesentlich bessere Rechnungsergebnis 2022 sind die rekordhohe Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 38,3 Millionen Franken (plus 12,7 Millionen Franken über Budget) für das Jahr 2021 und der um 15.9 Mio. Franken höhere Finanzertrag (Dividende Axpo und SHKB). Erneut deutlich über Budget liegt auch der Anteil an der Direkten Bundessteuer (plus 20,8 Millionen Franken). Aufwandseitig ist die zusätzlich geplante Bildung einer finanzpolitischen Reserve für den nationalen Finanzausgleich in Höhe von 35 Millionen Franken zu erwähnen. Diese Reserve soll helfen, die durch den bevorstehenden Wechsel vom Nehmer- zum Geberkanton entstehenden zusätzlichen Aufwendungen in den Jahren 2026 bis 2028 auszugleichen.
Der leichte Ertragsüberschuss bestätigt erneut die gute Verfassung des Schaffhauser Staatshaushalts und erlaubt den eingeschlagenen Weg der Regierung zur Entlastung der Einwohnerinnen und Einwohner weiterzuverfolgen. Das Eigenkapital soll dabei gezielt abgebaut werden und es soll verstärkt in die Infrastruktur des Kantons investiert werden.