Dass auf Dauer angelegte und geeignete Bauten über Anlagen zur Produktion von Solarenergie verfügen und eine attraktive Einspeisevergütung von den Energieversorgungsunternehmen sichergestellt wird – das fordert die von den Jungen Grünen lancierte Volksinitiative «Für eine lokale, sichere und günstige Energieversorgung (Solarinitiative)». Vergangenen Donnerstag präsentierte das überparteiliche Initiativkomitee die Hintergründe und Argumente an einer Pressekonferenz. Konkret wird gefordert, dass für Neu- und Bestandsbauten eine Solarpflicht gilt, die Energieversorgungsunternehmen zur Erstellung der Netzanschlüsse verpflichtet sind und eine attraktive Einspeisevergütung für den produzierten Solarstrom ausbezahlt wird.
Versorgungssicherheit gewährleisten
Mit der Solarinitiative lanciert die Junge Grüne ihre erste kantonale Volksinitiative. «Die Klimakrise und die drohende Strommangellage fordern einen raschen Umbau der Energiewirtschaft – hin zur Solarenergie. Zentral ist, dass es eine Solarpflicht für Neu- und Bestandsbauten gibt und die Einspeisevergütung attraktiver wird», erklärt Gaétan Surber, Co-Präsident der Jungen Grünen. Die Vergütung soll über dem Schweizer Durchschnitt liegen.
«Mit der Initiative wollen wir einen Paradigmenwechsel bewirken», sagt Mayowa Alaye (GLP) und führt aus: «Heute muss man sich bewusst für eine Solaranlage entscheiden, in Zukunft gehört sie einfach zum Gebäude dazu.» Zwei Argumente stehen im Vordergrund: die aktuelle Klimasituation sowie die Sicherstellung der Versorgungssicherheit. «Um die globale Erwärmung zu bremsen, braucht es einen schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energieträgern», so Roland Müller (Grüne). Bei der Solarenergie sei das Potential am grössten.
Kantone müssen mitarbeiten
2021 wurden hierzulande 70,3 Prozent der Energie aus dem Ausland bezogen. Von dieser hohen Auslandabhängigkeit stamme ein grosser Teil des importieren Öls und Gases aus Russland, Nigeria, den USA oder Libyen, wie Matthias Frick (SP) darlegt: «Mit der Solarinitiative wollen wir nicht nur einen Beitrag zum Ersatz der bestehenden Atomkraftwerke gewährleisten, sondern auch möglichst viel Öl und Gas ersetzen.»
Die Bedeutung der Stromproduktion als Ersatz für fossile Energien nehme einerseits bei der Wärmeerzeugung zu (Heizung und Warmwasser), andererseits wegen der Umstellung auf Elektromobilität, ergänzt Urs Capaul seitens Pro Natura. «Photovoltaik sorgt dafür, dass die Verbraucher selbst zu Stromproduzenten werden und die dringende Energiewende aktiv mitgestalten.»
Mit der Solarinitiative habe man genau den richtigen Zeitpunkt getroffen, wie Claudio Kuster (WeCollect) mit Blick auf das Geschehen auf Bundesebene sagt. Er verweist auf zwei Vorlagen, die in der Herbstsession der eidgenössischen Räte verabschiedet wurden – das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» sowie die Änderung des Energiegesetzes in Bezug auf die kurzfristige Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter. Braucht es dann überhaupt noch Vorstösse auf kantonaler Ebene? «Ja. Es liegt an den Kantonen, die zeitlich ambitionierten, aber leider verwässerten Vorgaben des Bundes zu konkretisieren und umzusetzen.»
Während für Neubauten eine Frist von zwei Jahren gesetzt werden soll, seien bestehende Bauten und Anlagen bis spätestens zwölf Jahre nach Annahme des Artikels anzupassen. Einige Fragen, beispielsweise ob eine Nicht-Umsetzung der Solarpflicht finanziell bestraft wird, lässt die Initiative noch offen. Nun gilt es für die Jungen Grünen, im Kanton 1000 Unterschriften zu sammeln, damit die Initiative vors Volk kommt.