Die folgende Interpellation reiche Kantonsrat Patrick Portmann (SP) am 7. September beim Präsidium des Schaffhauser Kantonsrats ein und bittet darum, diese auf die Traktandenliste zu setzen.
Nach dem Nein zur nationalen Medienförderung bringen sich aktuell viele Kantone (deren 12) in Stellung und schaffen kantonale Grundlagen zur Medienförderung. Damals wurde bemängelt, dass man mit einer nationalen Medienförderung die grossen Verlagshäuser wie Tamedia und Ringier überproportional bevorteilt hätte, kleinere lokale Medien hätten nur eine bescheidene Unterstützung erhalten. Und genau hier würde ich gerne ansetzen. Die lokalen Medien im Kanton Schaffhausen stehen heute unter hohem ökonomischem Druck. Die Minderung der Werbeeinahmen durch weniger Inserate sind einschneidend. Das hat unter anderem dazu geführt, dass in den letzten Jahren vermehrt zu einer Konzentration gekommen ist: Lokalblätter wie die Neuhauserwoche sind verschwunden. Die Finanzierung über Abonnements vermag den Lokaljournalismus nicht zu finanzieren, die Schaffhauser Medien sind auf Quersubventionierungen, Spenden und Stiftungsgelder angewiesen. Fallen diese weg, sind die Medien in ihrer Existenz bedroht. Das schadet auch uns als Kantonsrat, denn ohne lokale Medien keine lokale Politikberichtertstattung!
Ich möchte nicht schwarzmalen; aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns als Politiker:innen unbedingt Gedanken über die Zukunft der hiesigen Medienbranche machen sollten. Gerade auch in Bezug auf die Ausbildung von jungen Journalist:innen könnte eine Ausbildungsfinanzierung seitens Kanton substanziell helfen, dass mehr Angestellte ans MAZ (Die Schweizer Journalistenschule) in Luzern gehen könnten. Des Weiteren dürften auch die Löhne von Medienschaffenden höher ausfallen, diese sind stellenweise eher tief angesetzt. Gute Zukunftsperspektiven sind für das Überleben eines Berufstandes unabdingbar und daher unterstützenswert.
Innerhalb eines kantonalen Medienförderungsgesetzes gäbe es unterschiedliche Varianten bei der Umsetzung (direkte oder indirekte Medienförderung), welche vorab eingehend zu prüfen wären. Bis zum heutigen Zeitpunkt bin ich mir persönlich nicht sicher, welcher Weg der Beste wäre. Jedenfalls wünsche ich mir für die Zukunft einen unabhängigen, kritischen und starken Schaffhauser Lokaljournalismus und den gibt es nicht einfach umsonst.
Es stellen sich folgende Fragen:
- Welche Schwierigkeiten ortet der Regierungsrat bei den Schaffhauser Medien? Teilt der Regierungsrat meine Bedenken zur schwierigen Allgemeinsituation ?
- Wie steht der Regierungsrat zu einer direkten oder indirekten Medienförderung? Gibt es Modelle aus anderen Kantonen, welche man ggf. adaptieren könnte?
- Was meint der Regierungsrat zu einer kantonalen Ausbildungsfinanzierung für mehr Ausbildungsplätze für angehende Journalist:innen am MAZ?
- Wie schätzt der Regierungsrat die Lage in Bezug auf internationale Medienkonzerne (bspw. meta-Facebook) ein, welche in der Berichterstattung eine immer grössere Rolle einnehmen und lokale Medien verdrängen?