Ja zu Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes

Wie weiter aus den Verhandlungen de Regierungsrats hervorgeht, stimmt dieser der vorgeschlagenen Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes zu. Dies hält er in seiner Vernehmlassung an die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben fest. Mit der Vorlage soll eine neue Strafnorm betreffend Verletzung der Pflicht zur Veröffentlichung eines wahren und vollständigen Angebotsprospekts oder einer wahren und vollständigen Voranmeldung geschaffen werden. Für diesen Fall enthält das Gesetz bisher keine Strafbestimmung. Die neue Bestimmung soll analog zur Strafandrohung im Fall von unwahren oder unvollständigen Angaben in der Stellungnahme zum öffentlichen Kaufangebot der Zielgesellschaft ausgestaltet werden. Mit der Gesetzesänderung könne eine Asymmetrie im Übernahmerecht beseitigt und eine Strafbarkeitslücke geschlossen werden, schreibt die Staatskanzlei dazu.