Der Schaffhauser Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Genehmigung des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen ab, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement festhält. Das Übereinkommen regelt die internationale Zuständigkeit von Gerichten in Zivil- und Handelssachen. Ziel des Übereinkommens ist es, die Rechtssicherheit zu erhöhen und den internationalen Handel zu fördern. Nach Ansicht des Bundesrates ist das Haager Gerichtsstandsübereinkommen somit von grosser Bedeutung für den weltweiten Handel, insbesondere für die Schweiz mit ihrer exportorientierten Wirtschaft.
Die Regierung unterstützt das Ziel der Erhöhung der Rechtssicherheit und der Förderung des internationalen Handels. Eine Genehmigung des Haager Gerichtsstandsübereinkommens wäre zwar allenfalls im Sinne der Bestrebungen zur Schaffung auf internationale Handelsstreitigkeiten spezialisierter staatlicher Gerichte. Nach Ansicht des Regierungsrates siehe das internationale Zivilprozessrecht der Schweiz aber bereits eine weitgehende Regelung der Anerkennung von Gerichtsstandsvereinbarungen vor. Die aktuelle gesetzliche Regelung sei ausreichend. Es bestehe keine Notwendigkeit, dass staatliche Gerichte darüber hinaus auch Gerichtsstandsvereinbarungen in Streitsachen ohne jeglichen Anknüpfungspunkt zur Schweiz oder zum schweizerischen Recht zwingend akzeptieren müssten. Eine entsprechende Regelung könnte dazu führen, dass sich kleinere Gerichte plötzlich mit aufwändigen Streitigkeiten mit anwendbarem ausländischem Recht beschäftigen müssten. Nach Ansicht der Regierung sollte daher geprüft werden, ob eine Genehmigung des Gerichtsstandsübereinkommens mit einem Vorbehalt, wonach im Ergebnis für die Schweiz lediglich die Vereinbarung der Zuständigkeit von Handelsgerichtskantonen vom Übereinkommen erfasst wird, möglich und zielführend wäre.
Regierungsrat bewilligt Oberhallauer Bergrennen 2022
Der Regierungsrat erteilt dem Verein pro Bergrennen Oberhallau die Bewilligung zur Durchführung des Oberhallauer Bergrennens vom 27. und 28. August. Die hauptsächlich betroffene Gemeinde Oberhallau hat der Veranstaltung an ihrer Gemeindeversammlung vom 26. November 2021 einstimmig zugestimmt. Auch seitens der umliegenden Gemeinden sind keine Einwände erhoben worden.