Der Schaffhauser Regierungsrat hat Jannik Schraff, Neunkirch, GLP, als Mitglied des Kantonsrates für den Rest der Amtsperiode 2021-2024 ab 1. März 2022 als gewählt erklärt. Jannik Schraff ersetzt die per Ende Februar zurücktretende Kantonsrätin Regula Widmer im Wahlkreis Klettgau.

Öffentliche Hand soll im Einzelfall entscheiden

Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller ab, wie er in seiner Vernehmlassung an die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates festhält. Mit dem Vorschlag soll gemäss seiner Medienmitteilung die entsprechende parlamentarische Initiative Jacqueline Badran umgesetzt werden. Mit der Gesetzesänderung sollen die strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft, namentlich die Wasserkraftwerke, die Stromnetze sowie die Gasnetze, der Lex Koller unterstellt werden. Aus ordnungspolitischen Gründen soll ein Verkauf solcher Infrastrukturen, die für das reibungslose Funktionieren der Schweiz laut des Regierungsrates wesentlich seien, an Personen im Ausland grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Nach Ansicht der Regierung sei das Anliegen der parlamentarischen Initiative berechtigt. Jedoch brauche es dazu keine Gesetzesanpassung. Die heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen würden nach Meinung des Regierungsrates genügen, um eine weitgehende Kontrolle der Energiewirtschaft und eine Sicherung der Versorgung zu gewährleisten, heisst es weiter im Schreiben des Regierugnsrates. Die öffentliche Hand soll im Einzelfall entscheiden können, wie sie mit ihren Beteiligungen umgeht und was für das jeweilige Unternehmen und unter Berücksichtigung der Anforderungen an eine sichere Energieversorgung als sinnvoll erachtet wird.

Dienstjubiläen

Monika Degirmenci, Stationsleiterin bei den Spitälern Schaffhausen, und Daniel Bulant, Betreibungs- und Konkursamt, begehen am 21. Februar beziehungsweise 1. März 2022 ihre 25-Jahre-Dienstjubiläum.