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Politik
18.01.2022

Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

Der Schaffhauser Regierungsrat informiert.
Der Schaffhauser Regierungsrat informiert. Bild: Nathalie Homberger, Schaffhausen24
Der Schaffhauser Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagene Teilrevision des Kartellgesetzes und genehmigt die von der Gemeindeversammlung Neunkirch beschlossenen Änderungen der Gemeindeverfassung .

Wie die Staatskanzlei des Kantons Schaffhausen mitteilt, begrüsst der Regierungsrat grundsätzlich die vorgeschlagene Teilrevision des Kartellgesetzes, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung festhält. Kernelement der Teilrevision ist die Modernisierung der schweizerischen Zusammenschlusskontrolle. Damit wird der Prüfstandard der Wettbewerbskommission (WEKO) der internationalen Praxis angepasst. Mit dem neuen Test können Zusammenschlüsse untersagt oder mit geeigneten Auflagen versehen werden, wenn sie zu einer signifikanten Behinderung des Wettbewerbs führen. Weiter werden das Kartellzivilrecht und das Widerspruchsverfahren verbessert. Die Anwendung des Kartellzivilrechts soll erleichtert werden, vor allem damit auch geschädigte Endkundinnen und -kunden vor einem Zivilgericht klagen können. Das verbesserte Widerspruchsverfahren soll es den Unternehmen ermöglichen, frühzeitig Planungssicherheit über allenfalls kartellrechtlich heikle Verhaltensweisen zu erhalten, geht weiter aus den Verhandlungen des Regierungsrats hervor. 

Genehmigung eines Gemeindeerlasses

Der Regierungsrat hat zudem die von der Gemeindeversammlung Neunkirch am 17. September 2021 beschlossenen Änderungen der Gemeindeverfassung genehmigt.

Schaffhausen24, Originalmeldung Staatskanzlei Kanton Schaffhausen